Söder fordert europäischen Marshallplan wegen Corona-Krise

CSU-Chef Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen "Marshallplan für ganz Europa" gefordert, um nach einer Überwindung der Corona-Krise die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. "Wir müssen die Wirtschaft gemeinsam in allen europäischen Ländern wiederaufbauen", sagte Söder dem "Handelsblatt". Gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds, lehnte er aber erneut ab.

"Natürlich braucht es europäische Solidarität", betonte der Ministerpräsident. Diese sei auch im deutschen Interesse, denn "wir können uns nicht abkoppeln". Es werde darum gehen, ob Europa ökonomisch seinen Platz in der Welt behaupten könne.

"Corona-Bonds im Sinne einer europäischen Schuldenvergemeinschaftung kann es nicht geben", sagte Söder aber weiter. Stattdessen sollten bestehende Hilfsinstrumente wie der Euro-Rettungsfonds ESM genutzt werden, "um schnell und kraftvoll zu helfen". Anders als in der Finanzkrise solle dabei diesmal auf strikte Reformauflagen für betroffene Länder verzichtet werden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte allerdings davor, die EU als Ganzes durch einen Grundsatzstreit über Eurobonds in Gefahr zu bringen. "Ein umstrittenes Instrument zum Glaubwürdigkeitstest für die EU zu machen, wie es Italien derzeit tut ? das ist kein kluges politisches Verhalten", mahnte er einerseits. Doch das "kategorische Nein aus anderen europäischen Ländern ist auch nicht förderlich für den europäischen Zusammenhalt", sagte Röttgen weiter ebenfalls dem "Handelsblatt".

Statt einem "Absolutismus" in dieser Frage drängte Röttgen auf "eine vernünftige, pragmatische Diskussion über europäische Solidarität in und nach der Krise". Befürworter von Eurobonds argumentieren, dass finanzschwache Staaten durch solche gemeinschaftlichen Anleihen günstigere Kredite erhalten könnten als wenn sie diese im Alleingang aufnehmen müssen.