Söder fordert Krankenhausausgleich und Pflegebonus

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Markus Söder (AFP/Christof STACHE)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der deutlich gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gefordert. Eine Regelung für den Krankenhausausgleich sei derzeit das Wichtigste, sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei verwies er darauf, dass es diese staatlichen Ausgleichszahlungen für durch die Pandemie verursachte Erlösrückgänge der Krankenhäuser in den ersten drei Coronawellen gegeben habe.

Söder forderte darüber hinaus einen neuen Pflegebonus. Es müsse einen finanziellen Anreiz für viele Pflegerinnen und Pfleger geben, die sich derzeit "ein Stück zurückgezogen haben". Der CSU-Chef warf der geplanten Ampelkoalition vor, falsch zu agieren. Die epidemische Lage werde für beendet erklärt, manche würden sogar von einem Freedom Day sprechen, kritisierte der CSU-Chef. Das jetzige Agieren sei zu wenig, um die vierte Coronawelle zu brechen.

Als Gegenmaßnahmen forderte Söder, nun einen bundesweiten Weg für die sogenannten Boosterimpfungen - also der Gabe eines dritten Impfstoffs - zu bereiten. Außerdem müsse es 2G-Regeln für alle in Deutschland geben sowie 3G-Regeln am Arbeitsplatz und eine partielle Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime.

Eine Verantwortung der Politik für die steigenden Coronazahlen wies Söder zurück. "Es ist halt einfach so, es sind nicht die Staaten schuld, sondern ein Teil der Menschen verhält sich einfach - wie soll ich das sagen - unvernünftig." Deshalb sei jetzt auch ein dichtes Kontrollnetz nötig, um zu gewährleisten, dass etwa der Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene - die 2G-Regel - in bestimmte Bereiche auch wirklich eingehalten wird oder dass gegen gefälschte Impfpässe vorgegangen wird.

ran/cfm

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