Söder gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. "Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Deswegen wäre es falsch, der EU in den Rücken zu fallen."

Natürlich müsse Deutschland humanitäre Hilfe leisten, fuhr der CSU-Chef fort. "Aber das heißt jetzt zunächst, Griechenland zu unterstützen und die Situation vor Ort zu verbessern. Europa und Deutschland dürfen Griechenland nicht alleinlassen."

Söder kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung. "Es ist inakzeptabel, wie Ankara mit dem Schicksal von Menschen spielt, nur um die EU unter Druck setzen zu können."

Der bayerische Ministerpräsident forderte ein Eingreifen der Europäer in Nordsyrien. Das Warten auf die Katastrophe in Nordsyrien sei kein politisches Konzept, sagte er der Zeitung. Trotz der Waffenruhe zwischen der Türkei und Russland müssten die Europäer gemeinsam diplomatisch die Initiative ergreifen, um zu einer dauerhaften Entspannung der Krise beizutragen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Nach Angaben der griechischen Behörden kamen seither mehr als 1700 Menschen mit Booten auf Lesbos und vier anderen Ägäis-Inseln an. Dort leben bereits mehr als 38.000 Menschen unter oft katastrophalen Bedingungen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte die Aufnahme von etwa tausend unbegleiteter Minderjähriger aus diesen Flüchtlingslagern.