Söder: Zusätzliche Corona-Maßnahmen

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Die Corona-Zahlen steigen und steigen - in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern soll nun eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots eingeführt werden. Zudem wird eine neue, «dunkelrote» Warnstufe eingezogen, mit Folgen vor allem für Kulturveranstaltungen.

«Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.»: Markus Söder.
«Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.»: Markus Söder.

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Freistaat eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots einführen. Wer sich binnen 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat und nach Deutschland zum Arbeiten pendelt, soll künftig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag in München.

«Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben», betonte Söder, fügte aber hinzu: «Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.»

Die Maßnahme wird voraussichtlich vor allem Berufspendler aus Österreich und Tschechien treffen. Tschechien, das europaweit zu den Ländern mit den höchsten Infektionsraten je 100 000 Einwohner zählt, gilt laut Robert Koch-Institut ebenso als Risikogebiet wie die direkt an Bayern grenzenden österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg.

Veranstaltungs-Beschränkung auf 50 Personen ab Corona-Wert 100

Söder hat für Regionen mit drastisch erhöhten Corona-Zahlen eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr angekündigt. Dies soll dann greifen, wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Das sagte Söder in der Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag in München. Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste und Demonstrationen geben.

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Betroffen von der Beschränkung auf 50 Teilnehmer sind nach Worten Söders ansonsten Veranstaltungen aller Art. Dazu zählen dann insbesondere Kulturveranstaltungen aller Art, etwa Theater und Kinos, aber auch Vereinsversammlungen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf 100 Zuschauer in Innenräumen und 200 im Freien, bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist es sogar jeweils das Doppelte.

Die bisherige bayerische Corona-Ampel hatte lediglich zwei Stufen: Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen Tagen zeigt sie Gelb - dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 Uhr. Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen und Restaurants müssen noch früher schließen, um 22.00 Uhr. Bei der neuen - «dunkelroten» - Stufe ab dem Wert 100 sollen Restaurants schon um 21.00 Uhr schließen müssen.

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Zuletzt hatten immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Acht Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern überschritten nach Worten Söders inzwischen sogar die 100er-Marke. Spitzenreiter war - Stand Dienstag - nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) der Kreis Berchtesgadener Land, dahinter folgten unter anderem der Kreis Rottal-Inn und die Stadt Augsburg.

Ernsthaftigkeit und Seriosität gegen Corona

In einem flehentlichen Appell hat Söder zu Ernsthaftigkeit und Seriosität im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. «Vorsicht und Umsicht sind der beste Maßstab», sagte Söder am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. «Es ist in Deutschland zu früh und viel zu hoch von den Zahlen», sagte Söder. Der Winter, mit einem erhöhten Infektionsgeschehen, komme erst noch.

In vielen Nachbarländern seien die Verhältnisse schlimmer als in Deutschland und in Bayern, aber auch hierzulande verschlimmere sich die Situation schnell. «Corona ist wieder voll zurück, die zweite Welle ist da, sie rollt über ganz Europa», sagte der Ministerpräsident. Einem zweiten Lockdown sei man näher als viele glaubten, zumindest einem Teil-Lockdown. Die Zahl der schwer Erkrankten in den Krankenhäusern nehme spürbar zu.

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