Widerstand gegen Vorstoß aus Magdeburg zu Abschaffung von ARD als bundesweiter Sender

Sachsen-Anhalt will Das Erste abschaffen

Ein Vorstoß aus Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der ARD als überregionaler Fernsehsender ist auf Ablehnung gestoßen. Die "Tagesschau" als erfolgreichste deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt seien "ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land", erklärte die ARD-Vorsitzende Karola Wille am Dienstag in Leipzig. Auch SPD, Linke und Grüne reagierten ablehnend.

Der für Medien zuständige Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag, allein das ZDF als überregionalen nationalen öffentlich-rechtlichen Sender bestehen zu lassen. Die ARD solle stattdessen "ein Schaufenster der Regionen" mit einer ausführlichen Regionalberichterstattung werden.

Nach Robras Vorschlag sollten Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell vor der Bundestagswahl, aber auch Hollywoodfilme allein im ZDF laufen. Auch die im Ersten laufende "Tagesschau", die mit Abstand bei den Zuschauern beliebteste Nachrichtensendung in Deutschland, wäre nach dem Plan dann "in dieser Form überflüssig", sagte Robra.

Aufgrund ihrer multimedialen und föderalen Struktur sei die ARD "in besonderem Maße in der Lage, die Menschen in ganz Deutschland über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg zu verbinden", erklärte Wille, die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ist. Die ARD sorge dafür, "allen Regionen auch auf nationaler Ebene eine publizistische Stimme zu geben".

Der für Medien zuständige Chef der Senatskanzlei von Berlin, Björn Böhning (SPD), lehnte einen radikalen Abbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems "vehement" ab. Robras Vorstoß sei in den Ländern sicherlich nicht mehrheitsfähig. Gleichwohl sei das Anliegen einer stärkeren Akzentuierung regionaler Inhalte "ernsthaft zu diskutieren", erklärte Böhning.

Auch die medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten den CDU-Vorschlag als "medienpolitischen Irrweg". Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von Fakenews müsse es ein gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungsnahme.

Die Linksfraktion im Magdeburger Landtag warnte: "Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreift, vergreift sich an der Demokratie." Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, erklärte, es gebe zwar jede Menge Redebedarf zur Modernisierung der öffentlich-rechtlichen Sender. "Aber mit der Abrissbirne den Sender platt zu machen und 'Tatort', 'Lindenstraße' und 'Tagesschau' abzuschaffen, ist der falsche Weg", erklärte sie.

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