Salvini: Berlin und Paris dürfen EU-Migrationspolitik nicht eigenmächtig festlegen

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Deutschland und Frankreich davor gewarnt, die Flüchtlingspolitik der EU eigenmächtig zu bestimmen. "Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden", schrieb Salvini am Sonntag in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite, dem er einen Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner beifügte.

Es gehe nicht an, dass die französische und die deutsche Regierung die Migrationspolitik in der Europäischen Union bestimmten und dabei "die Forderungen der am stärksten betroffenen Länder ignorieren", kritisierte Salvini und nannte sein Land und Malta als Beispiele. "Italien ist nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren."

Der Umgang mit Geflüchteten ist in der EU seit langem stark umstritten. Am Donnerstag gelang den EU-Innenministern bei einem Treffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki keine Einigung. Italien und Malta lehnten einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet über das Mittelmeer kommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen.

Salvini versicherte in seinem Brief an Castaner, dass er in Helsinki Positionen gehört habe, die sehr nah an der Sichtweise seiner Regierung seien. Dies betreffe insbesondere "die entschiedene Verpflichtung zu einer Migrationspolitik, die darauf abzielt, die EU-Außengrenzen und den Schengenraum zu verteidigen". Viele Mitgliedsländer seien dafür, die Regeln zur Vermeidung von illegaler Einwanderung auf den Prüfstand zu stellen.

Italien und Malta haben ein Papier vorgelegt, das die Errichtung von Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden. Dieser Vorschlag solle als Ausgangspunkt für eine "ganz neue Diskussion" über die EU-Einwanderungspolitik dienen, forderte Salvini. Für Montag ist ein erneutes Treffen der EU-Innenminister in Paris geplant.