Yahoo Nachrichten Samstag, 16.06.2018: Was Sie heute wissen müssen
Die CSU beharrt auch weiterhin auf Zurückweisung in Sachen Asylpolitik. Ursula von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Horst Seehofer entlässt BAMF-Chefin Jutta Cordt. Und: An der Grenze zu Mexiko trennen US-Behörden Kinder von ihren Eltern. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.
Aus der CSU gibt es weiter keine Hinweise auf ein Einlenken in Sachen Asylpolitik. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das lehnen Merkel und die CDU jedoch ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Eine ausbleibende Einigung könnte weitreichende Folgen haben. Ingo Senftleben, Chef der Brandenburger CDU, erklärte nun den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): “Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft.” Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. “Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen.”
Horst Seehofer entlässt BAMF-Chefin Jutta Cordt
Bundesinnenminister Horst Seehofer feuert Jutta Cordt, die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und reagiert damit auf den Skandal in einer Bremer Außenstelle. “Er hat der Leitungsspitze des BAMF am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden”, erklärte nun ein Ministeriumssprecher. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden. In der Bremer BAMF-Außenstelle soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.
Ursula von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will einem Bericht der “Bild” zufolge bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr haben, als Finanzminister Olaf Scholz ihr bislang zugestehen will. Für das Folgejahr 2022 fordere sie außerdem weitere 25 Milliarden Euro. Das gehe aus einem vertraulichen 17-seitigen Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, das der Zeitung vorliegt. Demnach sollen Kosten für Personal, Betrieb und Rüstung am meisten zu Buche schlagen.
Grenze zu Mexiko: US-Behörden trennen Kinder von ihren Eltern
Die US-Behörden greifen bei illegalen Grenzübertritten von Mexiko in die USA hart durch und trennen im Zuge dessen immer mehr Kinder von ihren Eltern. Hunderte von ihnen sind jünger als 13 Jahre alt. Während die Eltern ins Gefängnis kommen, werden die Kinder in Heime oder Pflegefamilien gebracht. Nach derzeitigem Stand sind mehr als 11.000 Kinder im staatlichen Gewahrsam. Die schonungslose Trennung von Eltern und ihrem Nachwuchs soll unter der Trump-Regierung als Abschreckung dienen.
