Samstag, 21.07.2018: Was Sie heute wissen müssen

Bayerns Innenminister Herrmann hat angekündigt, zum 1. August mit den Ankerzentren zu starten. Lübecker Busfahrer wird nach Messerattacke zum Helden, Tatverdächtiger wird dem Haftrichter vorgeführt. Und die EU lehnt den Brexit-Plan von May ab – das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Joachim Herrmann plant Ankerzentren in Bayern zum 1. August. (Bild-Copyright: Christof Stache/AFP)
Joachim Herrmann plant Ankerzentren in Bayern zum 1. August. (Bild-Copyright: Christof Stache/AFP)

Herrmann: Ankerzentren starten am 1. August

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, dass in Bayern sieben Ankerzentren bereits am 1. August in Betrieb genommen werden. “Die bayerischen Ankerzentren werden am 1. August in Betrieb genommen. In allen sieben Einrichtungen werden sofort die allermeisten im Koalitionsvertrag vorgesehenen Funktionen garantiert”, so Herrmann im Gespräch mit dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. “In jedem Ankerzentrum wird es soziale Betreuung geben und darüber hinaus Außenstellen der Landesausländerbehörde, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit und der Verwaltungsgerichte.”

Herrmann geht davon aus, dass die Asylentscheidungen in den Ankerzentren dann schneller vonstattengehen.

Lübecker Busfahrer wird zum Helden, Messerstecher wird Haftrichter vorgeführt

Nach dem Messerangriff in Lübeck: Busfahrer wird als Held gefeiert. (Bild-Copyright: dpa)
Nach dem Messerangriff in Lübeck: Busfahrer wird als Held gefeiert. (Bild-Copyright: dpa)

In einem Linienbus hat ein 34-jähriger Mann unvermittelt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen. Zehn Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, drei davon sogar schwer. Dank des mutigen Einsatzes eines Busfahrer konnte aber wohl Schlimmeres verhindert werden. Laut Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote habe der Busfahrer “schnell und couragiert gehandelt. Dem gebührt ein großer Dank.” Der Busfahrer selbst sagte über den Messerangriff in den “Lübecker Nachrichten”: “Ich bin hier auf der Straße da hinten kurz vor der Kurve, da schreien die Damen: ‘Feuer Feuer, hier ist ein Psycho.’” Daraufhin habe er den Bus gestoppt und alle Türen geöffnet, damit die Fahrgäste schnell aussteigen konnten. “Dann hab ich den Feuerlöscher eingesetzt, den ich an Bord hab, hab angefangen, damit drei, vier Stöße zu machen – krieg’ aufs Maul.” Gemeinsam mit anderen Fahrgästen konnte der Angreifer überwältigt werden.

Das Motiv des mutmaßlichen Täters in nach wie vor unklar. Der im Iran geborene und in Lübeck lebende Mann schweigt bisher. Er wird nun dem Haftrichter vorgeführt.

EU lehnt Brexit-Plan von Premierministerin May ab

Theresa Mays Brexit-Vorschläge kommen bei der EU nicht gut an. (Bild-Copyright: Charles McQuillan/Pool/AFP)
Theresa Mays Brexit-Vorschläge kommen bei der EU nicht gut an. (Bild-Copyright: Charles McQuillan/Pool/AFP)

Vergangene Woche legte die britische Premierministerin Theresa May endlich ihren Plan für den Austritt aus der EU vor. Nun hat Brüssel erstmals offiziell auf den Brexit-Plan reagiert – und lehnt ihn in weiten Teilen ab. Das Weißbuch von May könne zwar in einigen Punkten als Basis für konstruktive Verhandlungen dienen, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Europaministern am Freitag in Brüssel. Doch in den wirklich wichtigen Punkten gibt es laut Barnier kaum Fortschritte. Für die EU sei der wichtigste Punkt der Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts und der Zollunion, so Barnier. Das umfasst auch die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten: den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen.

Doch in London möchte man einen selektiven Zugang zum Binnenmarkt. Der Handel mit Waren soll ohne Hindernisse weitergehen, Dienstleistungen sollen aber außen vor bleiben. Barnier gefällt das aber gar nicht.