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San Francisco verklagt Regierung wegen Folgen aus Trumps Einwanderungspolitik

San Francisco verklagt Regierung wegen Folgen aus Trumps Einwanderungspolitik

Als Präsident der Vereinigten Staaten fährt Donald Trump wie versprochen eine harte Linie gegen illegale Einwanderer in seinem Land. Aber nicht alle Städte spielen da mit. Chicago, New York und eben auch San Francisco weigern sich, die Jagd nach den Einwanderern zu unterstützen und müssen dafür mit den Konsequenzen leben – oder? Jetzt wurde eine Klage gegen die Regierung eingereicht.

Im Zuge seiner drastischen Einwanderungspolitik verlangte Donald Trump von den Städten eine reibungslose Zusammenarbeit, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. San Francisco und andere "Sanctuary Cities", zu Deutsch "Zufluchtsstädte", weigern sich allerdings. Das Justizministerium kündigte an, diesen Städten Gelder für die öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse zu verweigern. Ein klarer Fall von Erpressung und gegen die Verfassung, so Staatsanwalt Dennis Herrera, der San Francisco in der Klage vertritt.

Verklagt wird nicht etwa Donald Trump direkt, sondern das Justizministerium sowie US-Justizminister Jeff Sessions. Das ist übrigens nicht der erste Prozess gegen die Regierung. Auch Chicago reichte vor Kurzem eine ähnliche Klage ein. Es scheint, als würde der Präsident erneut mit massiven Problemen zu tun bekommen. Bereits als er kurz nach Amtsantritt ein Einreiseverbot für bestimmte Nationalitäten verhängte, entschied ein Gericht gegen ihn. Könnte nun auch die gesamte Einwanderungspolitik kippen?

Falls die Zufluchtsstädte Recht bekommen sollten und dem Justizministerium verfassungswidriges Verhalten nachgewiesen werden kann, könnte das noch weitere Städte dazu motivieren, sich gegen Trump zu stellen und ihn nicht wie bisher bei der Jagd nach Einwanderern zu unterstützen.

Dann hätten die Einwanderungsbehörden des Bundes keinen freien Zugang mehr zu den Gefängnissen der Städte und diese würden die Behörden auch nicht mehr 48 Stunden vor Haftentlassung eines wegen Einwanderungsvergehens gesuchten Häftlings informieren. Was das Aufspüren deutlich erschweren würde.

Bild-Coypright: Marcio Jose Sanchez/AP Photo