Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen vor Gericht
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich Anfang 2025 in einem weiteren Fall von illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Wie die Finanzstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, werden dem 68-Jährigen und zwölf weitere Angeklagten vorgeworfen, sie hätten sich 2007 von der Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit mehreren Millionen Euro den letztlich siegreichen Wahlkampf finanzieren lassen.
"Unter Vorbehalt möglicher Einsprüche" soll der Prozess laut der Finanzstaatsanwaltschaft "zwischen dem 6. Januar und 10. April 2025" stattfinden. Sarkozy werden demnach unter anderem Korruption, illegale Wahlkampffinanzierung und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Die Ermittlungen in dem Fall laufen bereits seit 2013. Der frühere Präsident wies die Vorwürfe stets zurück.
Unter den Mit-Angeklagten befinden sich auch drei Ex-Minister von Sarkozy, die beiden ehemaligen Innenminister Claude Guéant und Brice Hortefeux sowie Eric Woerth, Schatzmeister seines Wahlkampfes von 2007.
Am Donnerstag hatten die mit dem dem Fall betrauten Untersuchungsrichter einen 557 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt. Darin heißt es, dass anscheinend "ein Korruptionspakt zwischen Nicolas Sarkozy und Muammar al-Gaddafi geschlossen wurde, um die Wahl von Sarkozy zu finanzieren".
Dabei sollen zwei Geschäftsleute als Mittelsmänner fungiert haben. Einer von ihnen, der Franko-Libanese Ziad Takieddine, hatte ausgesagt, zwischen Ende 2006 und Anfang 2007 fünf Millionen Euro an den damaligen Innenminister Nicolas Sarkozy und seinen Kabinettsdirektor Claude Guéant übergeben zu haben. Unter anderem mit dieser Aussage waren 2013 die Ermittlungen gegen Sarkozy ins Rollen gekommen.
Vincent Brengarth, Anwalt der Antikorruptionsorganisation Sherpa, die in dem Fall als Nebenklägerin auftritt, lobte die "äußerst sorgfältige Arbeit der Untersuchungsrichter". Diese ebne den Weg für "einen historischen Prozess gegen einen ehemaligen Staatschef".
Die zahlreichen Justizaffären des konservativen Politikers Sarkozy beschäftigen Frankreich seit Jahren. Der Ex-Präsident wurde bereits in zwei anderen Affären zu Haftstrafen verurteilt. Damit ist er der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Gegen beide Urteile legte er Berufung ein.
Als Präsident war Sarkozy zunächst einer der Verbündeten des libyschen Machthabers Gaddafi. Ab 2011 setzte er sich jedoch für dessen Sturz ein.
lt/gt