Großauftrag für deutsche Panzer aus Saudi-Arabien

"BamS": Riad will Dingos für 100 Millionen Euro ordern

Saudi-Arabien will einem Bericht zufolge 30 ABC-Spürpanzer bei der deutschen Rüstungsindustrie in Auftrag geben. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, gab der geheim tagende Bundessicherheitsrat den Weg für Verhandlungen mit Riad frei. Vertreter der iOpposition und Kriegsgegner kritisierten das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien, das die Menschenrechte missachte.

Laut "BamS" hat Riad Interesse an 30 Spürpanzern auf Basis des Patrouillenfahrzeugs Dingo. Der Auftrag könne ein Volumen in Höhe von rund 100 Millionen Euro haben. Langfristig wolle Riad sogar bis zu hundert Modelle kaufen. Hersteller sind die deutsche Panzerschmiede Krauss Maffei Wegmann sowie die Firma Bruker Daltonik aus Leipzig.

Nach "BamS"-Informationen signalisierte der Bundessicherheitsrat seine Zustimmung und machte damit den Weg für Verhandlungen mit Saudi-Arabien frei. Daraufhin habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an Krauss Maffei Wegmann geschickt. Die Verhandlungen mit dem saudiarabischen Verteidigungsministerium stünden bereits kurz vor dem Abschluss. Allerdings müsse der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben, wenn das Geschäft perfekt sei.

Ein Regierungssprecher erklärte, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen. Er verwies auf den Rüstungsexportbericht, den die Regierung alljährlich vorlege und der "völlige Transparenz über genehmigte Anträge und auch über tatsächlich erfolgte Ausfuhrgeschäfte und Lieferungen von Kriegswaffen" herstelle.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung rüste mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien "zum wiederholten mal eine Diktatur auf", die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Roth forderte "endlich ein verbindliches, restriktives Waffenexportgesetz".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ermahnte die Regierung, "endlich mit der Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten" aufzuhören. Sie dürfe sich "nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen", kritisierte er.

Die Spür-Dingos sollen der Zeitung zufolge die 36 Fuchs-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkaufte. Der mit einem Maschinengewehr ausgestattete ABC-Spürpanzer Dingo 2 gelte als eine Art rollendes Hightech-Labor und könne nach Angriffen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen.

Deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad hoch im Kurs. Zuletzt bekundete Saudi-Arabien Interesse am Kauf von Leopard-Kampfpanzern sowie Boxer-Radpanzern. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage auf scharfe Kritik. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte, Deutschland werde "zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses" und fördere "dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung."

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