Schäuble für harte Haltung bei Brexit-Verhandlungen

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Wolfgang Schäuble

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt. "Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen", sagte Schäuble. Er forderte Großbritannien auf, seine ausstehenden Verpflichtungen gegenüber der EU zu bezahlen.

Nach dem Wunsch Schäubles soll Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens nicht mehr Geld an die EU zahlen als bisher. "Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt", sagte er. "Da ist noch viel Luft nach oben." Die EU-Mittel sollten nur für Aufgaben verwendet werden, die Europa insgesamt stärken würden. Aufgaben, von denen nur ein Mitgliedstaat profitiere, solle dieser selbst zahlen.

Bei einem Sondergipfel ohne Großbritannien legen die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag ihre Position für die Brexit-Verhandlungen fest. Sie wollen in Brüssel Leitlinien für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsgespräche vereinbaren. Die EU-Regierungen streben dabei einen "geordneten Austritt" an, fordern aber auch die Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern der Gespräche.

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