Schäuble nennt Trumps Steuerpläne "eindrucksvoll"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die massiven Steuersenkungspläne von US-Präsident Donald Trump als "eindrucksvoll" bezeichnet. Er sei gespannt, wie das gelingen werde, ließ Schäuble in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) zugleich eine gewisse Skepsis erkennen. Anlass zur Nachahmung sieht der CDU-Politiker jedenfalls nicht.

Nach den am Mittwoch präsentierten Plänen der US-Regierung soll die von Unternehmen zu zahlende Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent sinken. Bei der Einkommensteuer soll es nur noch drei statt bislang sieben Sätze geben. Die Pläne sollen hauptsächlich über höhere Steuereinnahmen aus dem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung gegenfinanziert werden.

"Ich spüre keinen Druck, jetzt die Körperschaftsteuer zu senken", sagte Schäuble dazu mit Blick auf Deutschland. Hierzulande beträgt der Körperschaftsteuersatz jetzt schon 15 Prozent, allerdings kommen noch Solidaritätszuschlag und für vor allem die kommunal unterschiedlich hohe Gewerbesteuer hinzu.

Schäuble bekräftigte sein Ziel, nach der Bundestagswahl die Steuerzahler um insgesamt 15 Milliarden Euro zu entlasten sowie den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Das "können wir uns leisten", sagte er. Zugleich warnte er vor höheren Belastungen für die Unternehmen bei den Sozialbeiträgen.

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