Schachfiguren des Ex-Ministers - Südkoreas Spezialkräfte stürmten Parlament auf Befehl

Kim Yong-hyun<span class="copyright">Alex Wong/Getty Images</span>
Kim Yong-hyunAlex Wong/Getty Images

Chaos im Parlament: Kommandant Kim offenbart, dass die Spezialkräfte auf Befehl des Ex-Ministers handelten.

In Südkorea hat der Kommandant der Spezialkräfte, Kim Hyun-tae, offenbart, dass er und seine Truppe auf Befehl des damaligen Verteidigungsministers gehandelt haben, als sie vergangenen Woche das Parlament stürmten. Ziel war es, die Abgeordneten daran zu hindern, über die Aufhebung des Kriegsrechts abzustimmen. „Wir waren alle Opfer, die vom ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun benutzt wurden“, erklärte Kim unter Tränen gegenüber Reportern. Laut dem „Business Standard“ wurde der frühere Verteidigungsminister am Sonntag festgenommen.

Yoon in der Kritik

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht erklärt, nur um die Anordnung wenige Stunden später wieder aufzuheben. Das Parlament hatte sich trotz einer Sicherheitsabsperrung versammelt und die Maßnahme für ungültig erklärt.

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Die politischen Turbulenzen führten zu einem Versuch der Opposition, Yoon abzusetzen, was schließlich in einer gescheiterten Amtsenthebung endete. Yoon selbst sagte vor der Abstimmung, er überlasse sein Schicksal der Regierungspartei, ohne ein Rücktrittsangebot zu machen. Der „Business Standard“ berichtete, dass Yoon nach dem gescheiterten Misstrauensantrag weiter unter politischem Druck steht.

Verfassungskrise droht

Die politische Lage in Südkorea bleibt angespannt. Laut dem „Business Standard“ sagte Han Dong-hoon, der Chef von Präsident Yoons Partei, dass Yoon keine Außen- und Staatsangelegenheiten mehr regeln solle. Stattdessen würden die Partei und Premierminister Han Duck-soo die Regierungsaufgaben übernehmen. Diese Entscheidung stieß auf Widerstand. Nationalversammlungssprecher Woo Won-shik betonte, dass es verfassungswidrig sei, die Befugnisse des Präsidenten ohne eine offizielle Amtsenthebung zu übertragen. Die oppositionelle Demokratische Partei kündigte an, den Amtsenthebungsantrag erneut einzubringen.