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Scharfe Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

Umwelt- und Sozialverbände haben scharfe Kritik an der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Abstimmug für das europäische Lieferkettengesetz geäußert. (Munir uz ZAMAN)
Umwelt- und Sozialverbände haben scharfe Kritik an der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Abstimmug für das europäische Lieferkettengesetz geäußert. (Munir uz ZAMAN)

Umwelt- und Sozialverbände haben scharfe Kritik an der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Abstimmung für das europäische Lieferkettengesetz geäußert. "Die deutsche Enthaltung ist ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind", erklärte Armin Paasch von der Hilfsorganisation Misereor. "Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert", erklärte Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz.

Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Danach müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem würden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.

Der Einigung müssen Mitgliedstaaten und Parlament noch jeweils formell zustimmen. Kurz vor dieser Abstimmung verkündete die FDP vergangene Woche ihre Ablehnung des Vorhabens. Der in der Sache federführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte nun, die Bundesregierung werde sich deshalb enthalten müssen, was wie eine Gegenstimme gezählt wird. Damit wackelt die bisherige Mehrheit für das Gesetz.

"Die FDP zeigt kurz vor den Europawahlen ein erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit", erklärte Lutz Weische von Germanwatch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, "sich vom kleinsten Koalitionspartner die Agenda diktieren" zu lassen.

Auch die Umweltorganisation WWF forderte den Regierungschef auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, damit Deutschland doch zustimmen könne. Das sei auch im Interesse der Unternehmen, denn "indem die FDP es verhindert, benachteiligt sie deutsche Unternehmen, die bereits das deutsche Lieferkettengesetz umsetzen", erklärte Heike Vesper vom WWF.

Aus der Wirtschaft erhielt die FDP hingegen viel Lob. Von der chemischen bis zur Textil-Industrie befürchten Unternehmen wegen des Lieferkettengesetzes überbordende Bürokratie und rechtliche Unsicherheit.

pe/jm