Scharfe Kritik an Gesetzespaket für mehr Abschiebungen

De Maizière erntet Lob und Tadel für seinen Leitkultur-Vorstoß

"Generalverdacht", "Überraschungsinhaftierung", "Missachtung von Kinderrechten": Mit heftiger Kritik haben Opposition und Menschenrechtsorganisationen die erste Debatte am Donnerstag im Bundestag über das Gesetzespaket für schärfere Abschieberegeln begleitet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach dagegen von einem "wichtigen Beitrag". Er will die bereits deutlich gestiegene Zahl von Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Asylbewerber weiter erhöhen.

Das Maßnahmenbündel war nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten geschnürt worden. Hintergrund ist, dass der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri den Behörden im Vorfeld der Tat als Gefährder bekannt war, aber nicht abgeschoben wurde. Als Grund dafür wurden fehlende Papiere genannt.

Die Gesetzesverschärfungen sollen dafür sorgen, dass die Pflicht zur Ausreise abgelehnter Asylbewerber besser durchgesetzt werden kann. Ausreisepflichtige Gefährder sollen mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht oder auch länger als bisher inhaftiert werden können. Mehr Befugnisse bekommen die Behörden auch dafür, die Identität von Flüchtlingen feststellen zu können.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält dies für völlig überzogen. "Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Er kritisierte besonders, dass die Behörden künftig auch ohne einen richterlichen Beschluss Handydaten von Asylsuchenden auslesen dürfen. Das sei "verfassungswidrig". Pro Asyl warnte zudem vor "Überraschungsinhaftierungen und -abschiebungen" von Menschen, die schon länger geduldet hierzulande lebten.

Das Deutsche Kinderhilfswerk monierte vor allem, dass auch Kinder und Jugendliche künftig zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssten. Damit könnten sie nur eingeschränkt in Kitas und Schulen gehen oder Freizeitangebote wahrnehmen. Das widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention.

De Maizière verteidigte dagegen die Maßnahmen. Rückkehr zu fördern und Integration zu fördern seien "zwei Seiten einer Medaille". Der Minister sagte: "Wir sind und bleiben freundlich und offen." Das gelte aber nicht für diejenigen, "die die Offenheit frontal angreifen oder auszutricksen versuchen". Die verschärften Maßnahmen aus dem Gesetz seien daher erforderlich, "auch wenn es umstritten ist, auch wenn es weh tut".

Die Opposition beklagte, das Gesetz der großen Koalition schüre Vorbehalte gegen Flüchtlinge in Deutschland. Es "bedient eine allgemeine Abschiebestimmung", sagte die Linken-Politikerin Petra Pau. Ein solcher "Generalverdacht gegen Geflüchtete" sei nicht rechtsstaatlich und würdelos.

Nach Angaben von de Maizière wurden im vergangenen Jahr rund 25.000 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben. Hinzu kamen 55.000 freiwillige Ausreisen. Dies sei ein Zuwachs von 40 Prozent. Es sollten aber noch mehr werden. Ende Januar 2017 lebten rund 213.000 ausreisepflichtige Ausländer in der Bundesrepublik.

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