Scharfzüngig: „Tagesthemen“-Kommentator kritisiert Asylpolitik

In den Tagesthemen rechnet Moderator Georg Restle mit der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik ab. Zwar sinken die Flüchtlingszahlen, doch dafür habe „Europa seine Seele verkauft“.

Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag die Flüchtlingszahlen von 2017 vorstellte, zeigte er sich erleichtert: Man hätte das Hauptproblem im Griff. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland war 2017 deutlich niedriger als noch im Vorjahr. Laut dem Bundesinnenministerium gab es 2016 rund 280.000 Asylanträge, 2017 waren es etwa 186.000 Anträge. De Maizière hält die Zahlen dennoch weiterhin für „viel zu hoch“ – insbesondere im europäischen Vergleich. Schließlich müsse das europäische Asylsystem darauf abzielen, Schutzbedürftige aufzunehmen und nicht Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen.

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Jetzt erntet der Bundesminister scharfe Kritik. In den „Tagesthemen“ thematisiert Moderator Georg Restle die Not vieler Menschen und kritisiert die Asylpolitik der EU sowie der Bundesregierung: „Nein, diese sogenannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber – ganz im Gegenteil – sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt“, so der Journalist. „In Syrien fliehen zur Zeit hunderttausende Menschen vor einer Großoffensive der syrischen Armee, in Eritrea drohen den Menschen Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen und in Afghanistan fielen erneut zahlreiche Menschen blutigen Anschlägen zum Opfer“, so der Kommentator, der zynisch abschließt: „Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen.“

Der Grund der sinkenden Flüchtlingszahlen liege in der europäischen Abschottungspolitik: Im Mittelmeer beispielsweise ginge die italienische Regierung völkerrechtswidrige Deals mit der libyschen Küstenwache ein, um Rückführungen auf das afrikanische Festland zu garantieren oder die Menschen „auf offener See verrecken“ zu lassen. Ebenso bemängelt Restle die menschenunwürdige Lage in griechischen Flüchtlingslagern und die Kooperation der Bundesregierung mit afrikanischen Diktatoren, die zum Tod vieler Flüchtenden führe. Abschließend resümiert der Moderator: „Ja, die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Dafür hat Europa seine Seele verkauft.“

Bereits Ende August 2017 bezeichnete Georg Restle die Asylpolitik in einem „Tagesthemen“-Kommentar als „Schande“.

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