Weiter Schecks für Schulen und Veteranen: US-Kongress vermeidet Shutdown

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Der US-Kongress hat in letzter Minute den sogenannten Shutdown abgewendet. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmten beide Kammern für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember.

Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem Teil-Stillstand des Staatsapparates gekommen.

"Gemeinsam für die Menschen"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, mit diesem Beschluss halte man nicht nur die Regierung offen und sorge dafür, dass Veteranen und Sozialversicherungsempfänger weiter ihre Schecks erhielten.

Es ginge auch um Einrichtungen wie die US-Forschungsagentur National Institutes of Health, die Schulen und den Umweltschutz. Es sei bemerkenswert, was man alles gemeinsam für die Menschen erreichen könne.

Problem der Schuldenobergrenze bleibt bestehen

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend (Ortszeit), wie das Weiße Haus mitteilte. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst - und auch Streitigkeiten innerhalb seiner Demokraten bringen Biden in Bedrängnis.

Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige Republikaner für den Haushaltsentwurf - eine große Anzahl von ihnen votierte jedoch in beiden Kammern dagegen.

Mit der Verhinderung des "Shutdowns" ist nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen.

Ohne deren Anhebung oder Aussetzung durch den Kongress droht der US-Regierung Mitte Oktober der Zahlungsausfall.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen.

Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um einen "Shutdown" doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.

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