Scheitert die Jamaika-Koalition? Bestandsaufnahme bei „Maybrit Illner“

„Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?“ lautete das Motto, unter dem am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ im ZDF über die realistische Möglichkeit einer Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP diskutiert wurde.

Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl gingen die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition Donnerstagnacht in die entscheidende Runde, sogar von einem „Showdown“ war die Rede. Nach wie vor gibt es unübersehbare inhaltliche Diskrepanzen zwischen den vier Parteien – besonders unterschiedliche Ansichten in puncto Asyl- und Klimapolitik stehen einer Einigung im Weg.

Bezüglich des Status quo gaben sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann und Grünen-Politikerin Kerstin Andreae zugeknöpft. Buschmann wolle „nicht das Beratungsgeheimnis verletzten“, Andreae erklärte: „Ich werde doch hier nicht sagen, was die Grünen in den Verhandlungen sagen.“

Publizist Albrecht von Lucke zeigte sich pessimistisch; es bestehe keinerlei Aufbruchsstimmung, die Situation sei fast schon als katastrophal zu bezeichnen. Man habe es bisher nicht geschafft, eine gemeinsame Perspektive zu finden. Der Versuch, das in einer Verhandlungsnacht nachzuholen, sei „ein ungeheures Unterfangen“. Von Luckes Fazit: „Selbst wenn es klappen sollte, das wird immer eine sehr fragile Sache bleiben.“

„Man hat jetzt lange genug diskutiert. Entweder man kann sich jetzt einigen oder man kann sich nicht einigen“, stellte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner fest. Ein Kompromiss in den beiden genannten Hauptstreitpunkten scheint schwierig: „Keine Seite kann sich zu weit von ihrem Programm entfernen, ohne dass die Leute die Frage stellen: Warum habe ich sie gewählt?“, attestierte Buschmann.

Während die CSU sich nach wie vor für eine Beschränkung der Migration und speziell des Familiennachzugs einsetzt, ließ Andreae keinen Zweifel an der Sichtweise der Grünen: „Der Familiennachzug ist eine zutiefst humanitäre Frage und für uns auch eine Identitätsfrage.” CDU-Politiker Carsten Linnemann lehnte dies klar ab: „Wir müssen da hart bleiben.“

Wir hätten jetzt die Möglichkeit, einen großen Wurf zur Steuerung der Einwanderung zu schaffen“, erklärte Buschmann. Es gelte, Fehler nicht zu wiederholen: „Ich will nicht, dass wir unsere Bevölkerung wieder überfordern!“

Der zweite große Problempunkt: Der Klimaschutz. CDU und Grüne sind sich unter anderem beim Kohleausstieg uneinig – auch in anderen Agenden ist die Zielsetzung eine andere. Hierzu erzählte „Welt“-Journalist Robin Alexander eine launige Anekdote: „Das hat mir jemand aus der CDU erklärt, das muss man katholisch sehen. […] Die katholische Kirche hat ja sehr viele Moralvorstellungen, die schwierig einzuhalten sind. Der einzelne Gläubige nimmt sie nicht so ernst, findet den Papst aber trotzdem super.“ Seine sarkastische Zusammenfassung: „Wir hatten schöne Klimaziele, wir hatten eine Klimakanzlerin, und jetzt kommen die Grünen und wollen, dass wir die Ziele wirklich erfüllen.“

Letztlich zeigte sich in der Sendung, wie tief einige der Gräben noch sind – gleichzeitig signalisierten aber auch alle Seiten, dass sie zu einer Einigung bereit seien.