Scheuer erneut vor Untersuchungsausschuss zu geplatzter Pkw-Maut erwartet

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Scheuer vor dem Untersuchungsauschuss Anfang Oktober

In der parlamentarischen Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut wird am Donnerstag erneut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartet. Die öffentliche Sitzung soll um 12.30 Uhr beginnen. Scheuer ist als einziger Zeuge geladen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die geplatzte Maut auf. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne im Juni 2019 schließlich kippte.

Die Opposition wirft Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor, was dieser zurückweist. Bei einer ersten Befragung Scheuers vor dem Ausschuss Anfang Oktober hatte der Minister Angaben von Vertretern der Betreiberfirmen widersprochen, wonach es von diesen ein Angebot gegeben habe, mit der Unterzeichnung der Verträge auf das EuGH-Urteil zu warten.

jm/hcy