Scheuer erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch neue Lkw-Mautgebühren

Leuchtspuren des Verkehrs auf der A2

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Neuberechnung der Lkw-Maut freigemacht und erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Dienstag einen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf, der zudem eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraße vorsieht. Elektro-Lkw werden hingegen von der Gebühr ausgenommen.

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Ab dem 1. Juli dieses Jahres werden nun alle Bundesstraßen - rund 40.000 Kilometer - für Lkw ab 7,5 Tonnen mautpflichtig.

Zum 1. Januar 2019 sollen zudem die Lkw-Mautsätze angepasst werden. Damit werde für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen gesorgt, "indem wir schwerere Fahrzeuge, die unsere Straßen stärker beanspruchen, auch stärker zur Kasse bitten", erklärte Scheuer.

Konkret soll sich die Höhe der Lkw-Maut nach Angaben der Bundesregierung an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Verkehrswegenetzes orientieren. Diese Kosten sollen in regelmäßigen Abständen durch sogenannte Wegekostengutachten ermittelt werden.

Insgesamt erwartet das Verkehrsministerium durch die Änderungen jährlich durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro mehr Mauteinnahmen als bisher - vor allem durch die Ausweitung der Maut auf die Bundesstraßen. "Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes", erklärte Scheuer.

Vorgesehen ist außerdem eine Mautbefreiung für Elektro-Lkw, die den Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge fördern soll. "Wir befreien Elektro-Lkw von der Lkw-Maut und rechnen bei den Mautsätzen erstmals die Lärmkosten mit ein", erklärte Scheuer. Damit würden "Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher, leiser Lkw" geschaffen.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte hingegen, die Mautbefreiung von E-Lkw sei "reine Symbolpolitik und als Anreiz ungeeignet". Dafür würden die einst niedrig eingestuften emissionsarmen Euro-VI-Lkw nun massiv verteuert. Die günstigere Mautkategorie habe in den letzten Jahren bewirkt, dass 65 Prozent aller Mautkilometer mittlerweile mit sauberen Euro-VI-Lkw gefahren würden. Der E-Lkw sei hingegen "ein Phantom, weil er die Serienreife bisher nicht erlangt hat", kritisierte Luksic.

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