Scheuer kündigt nach EuGH-Urteil Maut-Verträge

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erste Konsequenzen gezogen. Wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch sagte, wurden zwei bereits geschlossene Verträge mit Betreiberfirmen gekündigt. Der Deutsche Städtetag forderte unterdessen die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums veranlasste Scheuer noch am späten Dienstagabend die Kündigung von Verträgen über die automatische Kontrolle und über die Erhebung der Maut. Davon betroffen sind der österreichische Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und der Ticketspezialist CTS Eventim. Eigentlich hätte die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, ab Oktober 2020 erhoben werden sollen.

Scheuer reagierte nun auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hatte die Maut-Pläne am Dienstag nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Scheuer hatte unmittelbar danach eine Taskforce in seinem Ministerium eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe habe nun "umgehend" erste Entscheidungen getroffen, erklärte das Ministerium.

CTS Eventim teilte am Mittwoch in München mit, die "einseitige Kündigung" des Vertrags durch das Bundesverkehrsministerium mit Wirkung zum 30. September 2019 "zur Kenntnis genommen" zu haben.

"Gemeinsam mit unserem Joint Venture-Partner Kapsch TrafficCom AG prüfen wir nun die Gründe für die Kündigung und deren Auswirkungen", erklärte das Unternehmen und betonte zugleich: "Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen." Dies gelte "auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte".

Damit könnten auf den Bund finanzielle Forderungen zukommen. Klarheit über die Folgen des EuGH-Urteils will laut einem Bericht der "Rheinischen Post" vom Mittwoch deshalb die Grünen-Bundestagsfraktion von Scheuer einfordern. Der Minister solle im Verkehrsausschuss des Bundestags dazu Stellung beziehen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion.

Die Sprecherin Scheuers erklärte, die Taskforce im Ministerium werde nun "laufend" tagen und die kompletten Auswirkungen analysieren. Im Verkehrsausschuss werde sich der Minister am Mittwoch kommender Woche äußern. Auf die Frage nach den bisherigen Kosten der Maut-Vorbereitungen sagte sie, dass von 2014 bis 2018 bereits 42 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Für die Vorbereitungen waren demnach weitere 86 Millionen Euro vorgesehen. Auch diese Mittel seien sofort gestoppt worden.

Zugleich betonte die Sprecherin, dass es eine Ermächtigung im Bundeshaushaltsplan und einen Beschluss des Bundestages gab, um die Einnahmen aus der Pkw-Maut umzusetzen. Bei diesen Einnahmen sei es um "Milliardenbeträge" gegangen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte indes einen Neustart der Maut-Debatte mit dem Ziel "intelligenter" Lösungen im Sinne des Umweltschutzes. "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Das sei allerdings "nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird". So könnten mit Hilfe einer Pkw-Maut Verkehrsströme gelenkt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sprach sich dafür aus, die bislang für Autobahnen und Bundesstraßen erhobene Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Dies werde dabei helfen, "das für die Stadtbevölkerung sehr belastende Ausweichen von Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden", sagte er der "Heilbronner Stimme" vom Mittwoch. "Außerdem brächte es zusätzliche Einnahmen, die deutlich höher liegen würden als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut."