Schiedshof erklärt Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer für rechtswidrig

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Philippinischer Aktivist im Südchinesischen Meer

Im Streit um das Südchinesische Meer hat der Ständige Schiedshof in Den Haag in einem brisanten Urteil die Ansprüche Chinas in dem Seegebiet für rechtswidrig erklärt. Das internationale Schiedsgericht urteilte am Dienstag, es gebe "keine rechtliche Grundlage" dafür, dass China "historische Rechte" auf das Seegebiet geltend mache. Während die Philippinen und die USA das Urteil begrüßten, wies China die Entscheidung zurück.

"Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die innerhalb der Neun-Striche-Linie fallen", erklärten die Richter. Die Neun-Striche-Linie ist eine Linie auf einer Karte aus den 40er Jahren, mit der die Regierung in Peking ihre Ansprüche auf das strategisch wichtige Seegebiet begründet.

Die fünf Schiedsrichter gaben mit ihrem Urteil den Philippinen Recht, die 2013 Klage eingereicht hatten. Die Richter urteilten zudem, dass China "die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt" habe, indem es sich in die philippinische Fischerei und Ölförderung eingemischt, künstliche Inseln errichtet und chinesische Fischer nicht am Fischfang in dem Gebiet gehindert habe.

Der philippinische Außenminister Perfecto Yasay begrüßte umgehend die Entscheidung als "Meilenstein" bei den laufenden Bemühungen zur Regelung der Streitigkeiten in dem Südchinesischen Meer. Zugleich rief er alle Betroffenen zu "Zurückhaltung und Nüchternheit" auf.

Das US-Außenministerium erklärte, der Schiedsspruch sollte als "endgültig und rechtlich bindend" betrachtet werden. Er sei ein "wichtiger Beitrag" zur Lösung regionaler Konflikte.

China wies die Entscheidung hingegen zurück. "Der Schiedsspruch ist null und nichtig und hat keine bindende Kraft", erklärte das Außenministerium in Peking. Staatschef Xi Jinping erklärte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua, Peking werde keine Handlungen hinnehmen, die auf dem Schiedsspruch basierten. Peking hatte dem Gericht vorab bereits die Zuständigkeit abgesprochen und die Verhandlungen in Den Haag boykottiert.

Der Schiedsspruch ist rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Mittel, um seine Umsetzung zu erzwingen. Dennoch stärkt die Entscheidung die Position der Philippinen. Der Politikanalyst Richard Heydarian aus Manila sagte, der Schiedsspruch habe China "in unzweideutiger Weise als Gesetzesbrecher gebrandmarkt".

Die Philippinen hatten 2013 Klage gegen China eingereicht, nachdem sie jahrelang auf diplomatischem Weg vergeblich auf eine Klärung des Streits gedrungen hatten. In dem Streit geht es um die Ansprüche auf ein drei Millionen Quadratkilometer großes Gebiet im Südchinesischen Meer. Das Gebiet wird vollständig von China beansprucht.

Doch auch die Philippinen sowie die Anrainerländer Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei reklamieren es in Teilen für sich. Zwar gibt es in dem Meeresgebiet nur kleine, überwiegend unbewohnte Inseln, doch ist es reich an Fischen, und es werden große Rohstoffvorkommen am Meeresgrund vermutet. Der Hauptwert des Gebiets ist aber strategisch, da die wichtigste Schifffahrtsstraße nach Europa dadurch verläuft.

Die Rivalen bauen seit Jahren ihre Präsenz in dem Gebiet aus, indem sie regelmäßig See- und Luftpatrouillen dorthin schicken und dort Militärstützpunkte auf Inseln anlegen. China geht dabei besonders massiv vor und hat mehrere Inseln künstlich aufgeschüttet, um darauf Pisten für Militärflugzeuge anzulegen. Auch kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit Fischerbooten.

Die USA betonen, dass es sich um ein internationales Seegebiet handelt und entsenden immer wieder Kriegsschiffe, um dort die Einhaltung der internationalen Regeln zu verteidigen. Diese Missionen werden regelmäßig als Provokation von Peking verurteilt, das erst kürzlich ein Marinemanöver in dem Gebiet abhielt.

Vor dem Schiedsspruch hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Dienstag am EU-China-Gipfel in Peking teilnahm, die Volksrepublik aufgerufen, die "regelbasierte internationale Ordnung" einzuhalten.