Schlechte Wahlergebnisse im Osten - Ampel-Streit eskaliert! FDP: „Herr Kühnert kann sich auf den Kopf stellen“

Nach ihren schlechten Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen wächst in der FDP die Kritik an der Ampel und dem Koalitionspartner SPD.

„Wenn Herr Kühnert aus einem Wahlergebnis von vielleicht sechs Prozent in Thüringen ableitet, er habe die Legitimation, der FDP vorzuschreiben, was sie zu tun hat, dann täuscht er sich schlicht“, sagt Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg.

„Wenn wir etwas für falsch halten, machen wir es nicht. Da kann Herr Kühnert sich auf den Kopf stellen.“ Der SPD-Generalsekretär hatte am Wahlabend verkündet, dass man sich von der FDP künftig nicht mehr „auf der Nase herumtanzen“ lasse.

Auch die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, zeigte sich verärgert. „Ich nehme erstaunt zur Kenntnis, dass Kevin Kühnerts Schluss aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen ein Angriff auf die eigenen Koalitionspartner von links ist.“

„Keine Angst vor dem Bruch"

Zeitgleich schrieb der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki auf X, dass die Ampel durch das Wahlergebnis die Legitimation verloren habe. Auch Gyde Jensen, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, merkte an, man müsse eine Antwort auf die Frage finden, ob dem Land mit der Ampel wirklich noch geholfen sei. Dabei dürfe man „keine Angst vor dem Bruch haben“.

Eine parteiinterne Gruppierung mit dem Namen „Weckruf“ stellt die Partei inzwischen vor die Wahl: Die FDP soll die Ampel jetzt verlassen, oder Parteichef Christian Lindner müsse zurücktreten. „Weckruf“-Mitorganisator Alexander Rackow erklärte FOCUS, würden die Liberalen ihre Mitgliederbefragung jetzt wiederholen, würde sich diesmal wohl eine Mehrheit für ein Ende der Ampel aussprechen.

FDP-Spitzenkandidat in Brandenburg hält Debatte nicht für zielführend

Zyon Braun, FDP-Spitzenkandidat in Brandenburg, hält die Debatte nicht für zielführend. „Menschen interessieren sich nicht für die Umfragewerte einer Partei“, sagte er. Stattdessen müsse sich die FDP darauf konzentrieren, eigene Lösungen voranzubringen, besonders bei der Bekämpfung der irregulären Migration und des Extremismus.

Auch bei den Sozialdemokraten sorgt die Diskussion für Unverständnis. „Wenn die FDP keine Verantwortung mehr übernehmen möchte, dann soll sie das sagen“, erklärt Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag.