Bundesregierung will "bald" neues Entlastungspaket vorlegen

Nach wochenlangen Diskussionen über weitere Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten will die Ampel-Koalition in Kürze liefern. Die Arbeiten an einem dritten Entlastungspaket würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte "ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft" an.

Ziel sei es, "in den nächsten Tagen (...) ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket" zu entwickeln, sagte Scholz. Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".

Fragen zu Details oder bereits erfolgten Teileinigungen wies Scholz ab: "Über das Gesamtkonzept, das wir miteinander vereinbaren werden, sprechen wir, wenn das fertig ist", sagte er. Dieses Vorgehen gehöre für ihn "zum guten Hausbau dazu".

Die bisherigen beiden Entlastungspakete, zu denen unter anderem der Tankrabatt, eine Energiepreispauschale und das Neun-Euro-Ticket gehörten, hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Maßnahmen für dieses und das kommende Jahr könnten offenbar erneut zu einem ähnlichen Volumen führen. Der Sender ntv berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der Wert des neuen Pakets könne sich auf 30 bis 40 Milliarden Euro summieren.

Finanzminister Lindner sprach für dieses Jahr von einem noch möglichen Spielraum "in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich". Im kommenden Jahr ging der FDP-Chef "unter Beteiligung der Länder" von einem "zweistelligen Milliardenbetrag" für Entlastungen aus.

Die Vorstellungen über den Inhalt des Entlastungspakets gingen in den Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen noch weit auseinander. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartete deshalb noch keine Einigung in dieser Woche. "Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben", sagte er der "Welt" vom Mittwoch.

Lindner forderte, dass bei den hohen Preisen auch "die Wurzel der Probleme" angegangen werden müsse. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es "eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten". Dieser habe zur Folge, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten.

Um dies zu ändern, wäre eine Reform des europäischen Strommarktes nötig. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass diese schneller kommen werde als auf EU-Ebene sonst üblich. Denn der Druck sei hier nicht nur in Deutschland groß. Die Frage, ob eine derartige Reform schon in diesem Winter Auswirkungen auf die Strompreise haben könnte, ließ Scholz unbeantwortet.

Lindner zeigte sich bei Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen nach einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisengewinnen weiter skeptisch und verwies auch auf rechtliche Hürden. So gebe es in Italien schon 20 Klagen gegen eine dort eingeführte Übergewinnsteuer, sagte der Minister. Sie sei aus seiner Sicht "kein Allheilmittel".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, dass Deutschland bei der Gasversorgung trotz der ausbleibenden Lieferungen aus Russland für den Winter "gerüstet" sei. Er verwies dabei auf die angelegten Reserven in den Gasspeichern, die dem Markt wieder zur Verfügung gestellt werden könnten. Einem Gaspreisdeckel erteilte Habeck erneut eine Absage.

Als "enttäuschend" bezeichnete der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, die Ergebnisse der Regierungsklausur. Viele Menschen im Land wollten und brauchten "Klarheit, wie sie angesichts der Belastungen in den nächsten Monaten über die Runden kommen können", erklärte er. "Das Gleiche gilt für viele Betriebe, die durch die hohen Energiekosten in existentielle Bedrängnis geraten. Aber die Ampel findet keine Antwort."

mt/cne