G20-Finanzminister beraten über Mindeststeuer und Klimakrise

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Venedig, Ort des G20-Finanzministertreffens

Die Finanzminister der G20-Gruppe wollen bei ihrem Treffen in Venedig am Freitag und Samstag offiziell eine globale Mindeststeuer beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich im Deutschlandfunk optimistisch, dass ein gemeinsamer offizieller Beschluss zustande kommen wird. Eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen führe zu mehr Gerechtigkeit und beende den Steuersenkungswettbewerb der Länder, sagte der Minister.

Das G20-Treffen ist das erste seit Februar 2020 in Riad, bei dem Vertreter der Staaten wieder persönlich zusammenkommen. Wichtigstes Thema ist die globale Mindeststeuer, auf die sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits 131 Länder geeinigt haben. Die G20 haben sich bereits dafür ausgesprochen; im AFP vorliegenden Entwurf einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Finanzminister würden dieses "historische" Abkommen billigen.

Scholz zeigte sich im Deutschlandfunk optimistisch, dass es auch innerhalb der EU zur Einigung kommen wird. Die EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Irland und Estland haben sich dem OECD-Vorhaben bisher nicht angeschlossen. Ihre Zustimmung ist jedoch wichtig für die Europäische Union, da die Einführung einer globalen Mindeststeuer in der EU Einstimmigkeit voraussetzt. Zur G20-Gruppe gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und EU.

Scholz sagte im Deutschlandfunk, er erwarte mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe für Deutschland. Eine konkrete Summe nannte er mit Blick auf die noch laufenden Verhandlungen aber nicht.

Zentral ist laut OECD das Zwei-Säulen-Konzept: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer, die bei "mindestens 15 Prozent" liegen soll. Bislang gibt es hier teils deutliche Unterschiede.

Mehrere Länder wollen einen höheren Satz - darunter Deutschland, Frankreich und die USA. Die Diskussionen darüber sollen aber erst beim nächsten G20-Treffen im Oktober beginnen. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte AFP aber schon jetzt: "Frankreich wird mit viel Kraft dafür kämpfen, dass der Mindeststeuersatz höher ist als 15 Prozent".

Beim Treffen in Venedig wird es auch um eine Initiative des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen, die Hilfen für die ärmsten Länder zu erhöhen - der IWF will neue Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights, SDR) schaffen, Wert: 650 Milliarden Dollar (548 Milliarden Euro). IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte von einer "Sauerstoffzufuhr für die Welt" gesprochen. Im Entwurf der Erklärung heißt es, die G20 wollten ihren Beitrag, "ein ehrgeiziges Ziel zugunsten der ärmsten Länder" leisten - eine Summe wurde noch nicht genannt.

Auch der Klimawandel steht auf der Tagesordnung. US-Finanzministerin Janet Yellen rief am Freitag dazu auf, im Kampf dagegen "unverzügliche" Maßnahmen zu ergreifen. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung für die internationale Politik. Die G20 sind verantwortlich für 80 Prozent der CO2-Emissionen weltweit - "es ist unsere Pflicht, sofort zu handeln", erklärte Yellen.

ilo/jm

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