Scholz für Mehrheitsbeschlüsse in der EU

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Scholz beim EU-Finanzministertreffen im slowenischen Kranj (AFP/Jure Makovec)

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für beschleunigte Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union ausgesprochen. Künftig sollten Beschlüsse über die Finanz- und Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden, "statt uns mit Einstimmigkeit gegenseitig zu blockieren", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch beim Handel und in den Fragen von Flucht und Migration müsse Europa "mit einer Stimme" sprechen.

Einstimmigkeit in der Finanz- und Außenpolitik ist eines der Grundprinzipien der EU, da viele Mitgliedstaaten diese Bereiche als ihre Hoheitsgebiete betrachten. Für Mehrheitsentscheidungen wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig, was ein komplizierter und langwieriger Prozess ist.

"Die Nato wird auch in der Zukunft für uns von allergrößter Bedeutung sein" sagte Scholz ungeachtet des chaotischen Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan weiter. Damit stellte er sich gegen die Linkspartei, die die Nato ablehnt. Auch in der SPD sind einige Bündnis-Vorgaben allerdings umstritten. Das gilt vor allem für das Ziel, dass die Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich etwa fordert eine Abkehr von diesem Prinzip - ähnlich wie Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock.

Scholz äußerte sich am Rande eines zweitägigen EU-Finanzministertreffens im slowenischen Kranj. Dort zeichnete sich ein Streit über die europäischen Schuldenregeln ab. Während Frankreich die Regeln für "obsolet" hält, plädiert Scholz für eine Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien, die eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsehen.

Wegen der Pandemie hatte die EU diese Vorgaben 2020 ausgesetzt, um den Staaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Frankreich und andere EU-Staaten plädieren dafür, etwa Investitionen in den Klimaschutz herauszurechnen. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis bekräftigte, dass der Stabilitätspakt noch bis Ende 2022 ausgesetzt bleibt, um die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise nicht zu gefährden.

Österreich und sieben andere EU-Länder warnen vor einer Verwässerung der Schuldenregeln. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel sagte in Kranj, die Fiskalregeln hätten "genügend Flexibilität bewiesen, um große Investitionsprojekte angehen zu können".

"Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule", sagte Blümel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung, mehr Kontrollen und härtere Strafen, und nicht einfach das Tempolimit aufzuheben."

lob/cp

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