Führende CDU-Politiker äußern Sorge über "eingewanderten Antisemitismus"

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Pro-Palästinensische Kundgebung in Berlin

Angesichts der Übergriffe in Deutschland im Zuge der neuen Eskalation des Nahostkonflikts haben sich führende CDU-Politiker besorgt über Antisemitismus unter Migranten gezeigt. CDU-Chef Armin Laschet sprach am Montag von einem "eingewanderten Antisemitismus". Jeder deutsche Bürger - "ob er eingewandert ist, hier geboren oder eingebürgert wurde" - sei der historisch gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Israel verpflichtet, mahnte Laschet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, der Antisemitismus werde von "muslimischen Extremisten angeheizt".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Zu unseren Werten gehört der Schutz jüdischen Lebens. Wer das nicht beachtet, hat sein Gastrecht hier verwirkt."

Auch die Bundesregierung sprach von einem Problem. "In diesen Tagen wird uns erneut klar: Es gibt auch muslimische Antisemiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Solch eine Einstellung ist in Deutschland inakzeptabel. Das muss jeder wissen, und dass muss jedem mit den Mitteln des Rechtsstaats klargemacht werden."

Im Einzelfall könnten antisemitische Straftaten auch mit Abschiebungen geahndet werden, sagte Seibert. Abschiebungen seien aber "wahrscheinlich nur bei einigen der Täter ein Mittel, über das man nachdenken kann" - nämlich bei solchen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Seibert verwies darauf, dass es Antisemitismus in vielen Bevölkerungsgruppen gebe. "Rechtsextremisten und Neonazis haben schon immer dazugehört", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zu, "dass die Bundesregierung weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Hass und Antisemitismus verbreiten", wie Seibert mitteilte. Die Kanzlerin habe auch das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus deutete Konsequenzen für an Ausschreitungen beteiligten Migrantinnen und Migranten an: "Wir sehen Antisemitismus bei einem kleinen Teil der muslimischen Menschen in Deutschland. Da müssen wir energisch gegen vorgehen", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Vielleicht sind wir da auch an der ein oder anderen Stelle zu tolerant gewesen."

CDU-Chef Laschet formulierte Erwartungen an eingebürgerte Migranten in Deutschland: "Wer deutscher Staatsbürger ist, steht auch in der deutschen Tradition und ist dem Satz verpflichtet, dass sich der Holocaust und alles, was daraus folgt, nicht wiederholen darf." Abschiebungen seien im Falle von deutschen Staatsbürgern allerdings keine Option.

Als Zeichen der Solidarität wurde am Montag vor der CDU-Zentrale in Berlin die israelische Flagge gehisst. Die Partei fordere ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas in Deutschland, sagte Generalsekretär Ziemiak nach der Sitzung der Parteigremien.

Die Bundesregierung plant angesichts der zahlreichen antisemitischen Taten der vergangenen Tage derzeit aber keine Gesetzesverschärfungen. Es gebe keine "aktuellen Planungen" etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Nach den teils gewaltsamen Kundgebungen vom Wochenende forderten Spitzenpolitiker mehrerer Parteien ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Taten in Deutschland. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, es brauche "null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal woher er kommt". Kundgebungen müssten sofort aufgelöst werden, wenn es dort zu antisemitischen Äußerungen komme.

"Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verurteilte antisemitische Ausschreitungen bei Demonstrationen und forderte harte Strafen. Der Nahost-Konflikt könne nicht in Deutschland gelöst werden - "und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen - auf Kosten jüdischer Deutscher", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, begrüßte die klaren Worte aus der deutschen Politik. "Seit Beginn der Raketenangriffe der Hamas haben wir ganz außergewöhnliche Botschaften der Unterstützung von Politikern in Deutschland bekommen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

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