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Scholz gegen CDU-Reformpläne - Linnemann verteidigt Abkehr vom Bürgergeld

Kanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Reform des Sozialstaats ausgesprochen, wie es die CDU fordert. Renten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen, seien keine neuen Forderungen, "falsch bleibt es trotzdem." Die CDU verteidigte ihre Pläne. (Odd ANDERSEN)
Kanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Reform des Sozialstaats ausgesprochen, wie es die CDU fordert. Renten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen, seien keine neuen Forderungen, "falsch bleibt es trotzdem." Die CDU verteidigte ihre Pläne. (Odd ANDERSEN)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine Reform des Sozialstaats ausgesprochen, wie sie die CDU fordert. Die Renten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen seien keine neuen Forderungen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. "Falsch bleibt es trotzdem." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte derweil die Pläne für eine Abkehr vom Bürgergeld. Zustimmung dazu kam von Arbeitsmarktexperten, scharfe Kritik von Sozialverbänden.

Der Bundeskanzler verwies unter anderem auf den Fachkräftemangel, den er als "größte Wachstumsbremse für Deutschland" bezeichnete: "Wir stehen im Wettbewerb um die besten, klügsten Köpfe weltweit. Eines unserer wichtigsten Argumente dabei ist auch unser Sozialstaat mit seinem bezahlbaren Gesundheitssystem und seiner kostenlosen Bildung."

Außerdem warnte Scholz davor, dass "Populisten und Extremisten" zunehmend die "Verunsicherung" in der Gesellschaft im Zuge des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft für ihre Zwecke auszunutzen versuchten. "Deshalb ist Sicherheit - und das schließt soziale Sicherheit ein - in diesem Wandel so wichtig."

Die CDU hatte am Montag ihre Bürgergeld-Pläne vorgestellt. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.

CDU-Generalsekretär Linnemann sagte dem Sender Bayern 2: "Die überragende Mehrheit möchte gerne arbeiten oder ist gesundheitlich beeinträchtigt." Es gebe aber "eine Minderheit, die hier etwas ins Rutschen in Deutschland bringt". Es sei "natürlich schwierig", Zahlen zu sogenannten Totalverweigerern zu nennen. "Aber es sind sehr, sehr viele in absoluten Zahlen."

Unterstützung erhielt die CDU von Arbeitsmarktexperten. "Es gibt einige Punkte des Bürgergeld-Systems, die man korrigieren sollte", sagte Enzo Weber, Abteilungsleiter im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit dem Sender Welt. Sanktionen führten nachweislich dazu, die Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte: "Das Bürgergeld ist kein grundsätzlicher Systemwechsel zu den Hartz-IV-Regelungen. Einige der Änderungen, die die Ampel nun vorgenommen hat, gehören dennoch auf den Prüfstand, zum Beispiel die Hinzuverdienstgrenzen." Er kritisiert, das Bürgergeld verleite dazu, sich auf ein Leben mit Leistungsbezug einzurichten.

Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnte seine Partei indes davor, sich auf Arbeitsverweigerer zu konzentrieren. "Mich stört es gewaltig, dass sich die ganze Debatte nur um Totalverweigerer dreht", sagte er dem Magazin "Stern". Radtke vermisst eine Perspektive für Menschen, die zwar einen Beruf haben, aber mit Bürgergeld aufstocken müssen.

SPD-Chefin Saskia Esken sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld. Bei dessen Einführung sei darauf geachtet worden, "dass die Menschen langfristig und nachhaltig in Arbeit vermittelt werden sollen", sagte Esken in der Sendung "RTL/ntv Frühstart". Die beiden jüngsten Anhebungen seien "heftig gewesen", aber für die Betroffenen sei es auch "heftig" gewesen, mit der hohen Inflation zurechtzukommen. Das Bürgergeld war zum Jahreswechsel um zwölf Prozent gestiegen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, dass die Pläne auch Selbstständige träfen. "Wenn sie arbeitslos werden, rutschen sie ab", sagte Dröge in Berlin. Die CDU-Pläne bedeuteten, ihnen Sicherheit zu nehmen und auch Anreize für Unternehmensgründungen zu senken.

VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete Teile der Pläne als verfassungswidrig. "Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird", sagte Bentele den RND-Zeitungen.

Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte es "unsäglich", dass mit der Debatte "wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden". Entweder habe die Union keinen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Bürgergeld-Bezieher oder schaffe bewusst ein "populistisches Zerrbild", sagte sie den Funke-Zeitungen.

cha/ju