Scholz: Geplante EU-Beschlüsse zu Corona "deutliches Zeichen der Solidarität"

Bundesfinanzminister Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen über Hilfen in der Corona-Krise Hoffnung auf eine Einigung geäußert. Es gehe bei den vorbereiteten Beschlüssen um "ein ganz deutliches Zeichen der Solidarität", sagte Scholz in einer Video-Botschaft am Dienstag. Er signalisierte dabei Entgegenkommen bei den Bedingungen für geplante Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM an finanziell schwächere Länder wie Italien.

"Es geht nicht darum, irgendwelche volkswirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme durchzusetzen", sagte Scholz mit Blick auf die normalerweise harten Auflagen des ESM für Kredite. "Es geht nicht darum sicherzustellen, wie in irgendeiner Weise zukünftig Politik, Steuern und Arbeitsmärkte in einem Land organisiert sind." Es gehe "ausschließlich darum, dass wir Hilfe leisten, wo sie jetzt notwendig ist".

Europas Finanzminister tagen am Nachmittag erneut in einer Video-Konferenz, um über Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise zu beraten. Angesichts schwieriger Vorbereitungen wurde der Beginn um eine Stunde auf 16.00 Uhr verschoben. Die EU-Regierungen streiten schon seit Wochen über sogenannte Corona-Bonds zur Aufnahme gemeinsamer Schulden, die von Italien und anderen Ländern gefordert, von Deutschland aber strikt abgelehnt werden.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno hatte für die Beratungen ein dreiteiliges Paket gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise vorgeschlagen. Es umfasst neben ESM-Krediten von bis zu 240 Milliarden Euro auch zusätzliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro und den Vorschlag der EU-Kommission, Kurzarbeit mit bis zu 100 Milliarden Euro zu unterstützen.

Darüber hinaus wollen die Minister Wege ausloten, wie Europas Wirtschaft nach der erwarteten Rezession langfristig wieder auf die Beine geholfen werden kann. "Wir brauchen auch einen Ausblick auf die Zeit nach der Krise", sagte auch Scholz. "Dann wird es darauf ankommen, dass wir Europa wieder stark machen, damit die Wirtschaft schnell und überall wachsen kann."