SPD sieht Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK vorerst nicht in Gefahr

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans

Die SPD sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition vorerst nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich "auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte allerdings Zweifel, ob dies auch bei einer vorzeitigen Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt.

Scholz äußerte den Wunsch, dass die CDU "ein stabiler, verlässlicher Partner" in der Regierungskoalition bleibe. Die Partei werde allerdings nun "erstmal mit sich beschäftigt sein", gab er zu bedenken. Ihr stünden "erhebliche Diskussionen" bevor. Die Suche der CDU nach einem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden werde "die Regierungsarbeit aber nicht beeinträchtigen", sagte der Finanzminister. Es spreche "alles dafür", dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte.

Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk, die SPD habe immer "sehr deutlich" gemacht, dass sie die große Koalition "mit einer Kanzlerin Angela Merkel" eingegangen ist. Wenn Merkel noch vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 die Kanzlerschaft aufgäbe, "dann hätten wir sicher eine Situation, in der es viel nachzudenken und viel zu bereden gäbe". Dann stehe auch der Fortbestand des Regierungsbündnisses zur Debatte, "weil es um Inhalte geht, weil es auch um Vertrauensgrundlagen geht".

Der SPD-Chef bekräftigte auch seine grundsätzliche Zurückhaltung gegenüber der Groko. Er sei nach wie vor "sehr skeptisch, dass das, was getan werden muss in diesem Land, mit der großen Koalition auf Dauer gut zu erreichen ist". Kurzfristig sehe er die Koalition jedoch gleichwohl nicht gefährdet, sagte auch Walter-Borjans weiter.

"Diese Koalition ist arbeitsfähig und arbeitswillig", betonte seinerseits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Er gehe "mit Optimismus in die nächsten Wochen hinein". An Spekulationen über die Zukunft der Koalition in einer Zeit nach Merkel wollte sich Mützenich nicht beteiligen. "Ich wünsche ihr viel Erfolg", sagte er lediglich.

Kramp-Karrenbauer kündigte ihrerseits an, sich für den Fortbestand der Regierungskoalition einsetzen zu wollen. Die CDU habe immer gesagt, dass sie "diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen" wolle, sagte sie am Montagabend in einem ARD-Interview. Die CDU-Vorsitzende hatte zuvor ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben - allerdings erst nach Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.

Kritisch zur weiteren Arbeit der großen Koalition äußerte sich die Linkspartei. Dort werde nur noch "von Krise zu Krise getaumelt", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin. Daher solle das Regierungsbündnis "so schnell wie möglich beendet werden". Bartsch machte deutlich, dass seine Partei zu Bundestags-Neuwahlen bereit sei und sich auch darauf einstelle.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief parteiübergreifend zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf. "Alle Demokratinnen und Demokraten müssen weiter dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gibt", hob er in Berlin hervor. Vor allem CDU und FDP müssten "dies jetzt auf allen Ebenen durchsetzen".