Scholz: Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft "sehr interessant"

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Macron (l.) und Scholz vor dem Kanzleramt in Berlin (AFP/Tobias SCHWARZ) (Tobias SCHWARZ)
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.

"Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Berlin am Montag.

Macron hatte den Vorschlag am Montag im Europaparlament in Straßburg mit Blick auf die Ukraine und andere beitrittswillige Länder gemacht. Diese Gemeinschaft könne "einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte der Staatschef. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.

"Wir sind uns einig, die Ukraine gehört zur europäischen Familie", sagte Scholz. "Wir arbeiten daran, ihren Weg in unser gemeinsames Europa weiter zu begleiten." Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben.

Westbalkanländer in der EU? "Wir stehen zu unseren Beitrittsversprechen"

Macron erklärte, auch Großbritannien könnte einen Platz in dieser neuen Gemeinschaft haben. Diese sei "vielleicht auch ein Weg, um wieder Stabilität und eine andere Form der Zusammenarbeit mit Ländern wie dem Vereinigten Königreich zu finden", sagte der Präsident in Berlin.

Scholz betonte jedoch, dies dürfe die EU nicht davon abhalten, die Aufnahme insbesondere der Westbalkanstaaten weiter voranzubringen. "Wir stehen zu unseren Beitrittsversprechen." Viele Länder hätten mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt bereits weitreichende, mutige Entscheidungen getroffen. "Wir sollten einen Weg finden, wie dieser Mut nicht enttäuscht wird."

Macron hatte sich in Straßburg auch offen für eine Änderung der EU-Verträge gezeigt, die auch das Europaparlament fordert. Scholz äußerte sich in dieser Frage zurückhaltender. "Eins ist klar, größere Effizienz lässt sich in Europa auch erreichen in vielen Feldern, auch noch ohne dass man gleich an eine Vertragsänderung gehen muss", sagte er. So seien etwa Mehrheitsentscheidungen der Staaten in mehr Politikfeldern möglich als dies derzeit der Fall sei.

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noe/lan

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