Scholz kritisiert in Davos "Protektionismus" der USA wegen Subventionsprogramms

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorwurf des Protektionismus gegen die USA wegen des milliardenschweren Subventionsprogramms der Regierung in Washington bekräftigt. Grundsätzlich begrüße er den Einsatz der US-Regierung für den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber dieser dürfe nicht "zur Diskriminierung europäischer Unternehmen führen", fuhr er fort. "Protektionismus behindert den Wettbewerb und die Innovation und ist dem Klimaschutz abträglich."

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden plant massive Subventionen etwa in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien. In der EU gibt es scharfe Kritik, weil die Gelder größtenteils an die Produktion in den USA geknüpft sind. EU-Kommission und Bundesregierung prangern dies als "diskriminierend" gegenüber europäischen Firmen an.

Gespräche mit der US-Regierung, um Ausnahmen für EU-Unternehmen einzurichten, verliefen bislang schleppend. Zuletzt mehrten sich die Rufe, dass die EU mit einem eigenen Subventionsprogramm nachziehen müsse, um die Abwanderung von Produktion in die USA zu verhindern. Scholz lehnte dies bislang ab.

In Davos bekräftigte er, dass er weiterhin auf Dialog setze: "Wir, die EU-Mitglieder, sprechen mit unseren amerikanischen Freunden über dieses Thema." Auf EU-Ebene werde darüber hinaus geprüft, "was für bessere Bedingungen für Investitionen getan werden kann".

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