Scholz und Le Maire sehen weltweite Mindeststeuer in Greifweite

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Scholz (li.) und Le Maire bei der Video-Pressekonferenz

Im jahrelangen Ringen um eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen sehen Deutschland und Frankreich eine Einigung in Greifweite. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Video-Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, ein Durchbruch sei "sehr nah" gerückt. Le Maire äußerte die Hoffnung, dass bereits kommende Woche Freitag beim G7-Finanzministertreffen der Weg für ein "historisches Abkommen" geebnet werden könnte.

"Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir uns in wenigen Wochen auf eine Revolution bei der internationalen Körperschaftssteuer einigen können", sagte Scholz. Beide Minister appellierten an andere Länder, sich dem Vorschlag der USA anzuschließen. Nur so könne der "katastrophale Steuerwettbewerb" zwischen Staaten beendet werden, betonte Scholz.

Washington schlägt einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen vor. Zuletzt äußerte aber Irland "erhebliche Bedenken". In dem EU-Land haben wegen niedriger Steuersätze viele Technologie- und Pharmaunternehmen ihren Sitz.

Frankreich hofft daneben auch auf einen internationalen Durchbruch für eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Le Maire äußerte die Erwartung, dass "alle großen Digitalkonzerne" unter das neue Steuerregime fallen, also auch Amazon.

Die G7-Finanzminister beraten ab Freitag der kommenden Woche in London, ab dem 11. Juni treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer in Cornwall. Danach hoffen Scholz und Le Maire auf eine Einigung der G20-Länder im Juli in Venedig und bei der OECD.

Scholz und Le Maire machten sich darüber hinaus für die Einführung eines "digitalen Euro" stark. Eine eigene Digitalwährung stärke den europäischen Binnenmarkt und sei deshalb "gut für die Verbraucher", betonte Scholz. In früheren Äußerungen hatte der Finanzminister betont, die virtuelle Währung solle das in Deutschland beliebte Bargeld nicht ersetzen.

Grundsätzlich offen zeigte sich Le Maire für Scholz' Vorschlag, einen internationalen "Klimaclub" zu gründen. Es seien aber weitere Diskussionen nötig, betonte er. Scholz will gemeinsame Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen entwickeln. Frankreich pocht in der EU aber auf eine zentrale Rolle der Nuklearenergie zur Senkung der Emissionen, was in Berlin wegen des Atomausstiegs auf Kritik stößt.

Beide Minister äußerten sich vor dem deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat am Donnerstag, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Notenbankchefs beider Länder teilnehmen.

lob/hcy

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