Scholz rechnet weiter mit Start von Bürgergeld zum 1. Januar

Trotz der angedrohten Blockade der Union im Bundesrat rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter mit einem Start des Bürgergelds zum 1. Januar. Er sei "sehr froh", dass das Bürgergeld "aller Voraussicht nach zum Jahreswechsel" komme, sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag. Dafür müssten nun die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zustandekommen. "Ich glaube schon, dass man da Zuversicht haben kann."

Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat. Sie kritisiert insbesondere, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere. Außerdem halten Vertreter von CDU und CSU das geplante Schonvermögen für zu hoch. Es soll in den ersten 24 Monaten bei 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und bei 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied liegen.

Die verschiedenen Reformen seiner Regierung zielten darauf, "dass Arbeit sich besser lohnt", betonte Scholz und nannte auch das Wohngeld für Erwerbstätige mit geringen Einkommen oder höhere Kinderzuschüsse. "Und wir werden weiter genau diesen Pfad beschreiten."

In einer "Zwischenbemerkung" wies Scholz Vermutungen zurück, es gebe viele Menschen, die nicht arbeiten und lieber von Sozialleistungen leben wollten. "Die meisten von uns arbeiten gerne", sagte der Kanzler. "Sieht man schon am Strand, wenn Kinder Sandburgen bauen. Offenbar ist es in uns als Mensch angelegt, dass wir uns anstrengen und arbeiten wollen. Und deshalb müssen wir uns darum nicht so viel Sorgen machen."

mt/gt