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Scholz ruft vor Abreise in USA zu Unterstützung der Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. (BENOIT TESSIER)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. (BENOIT TESSIER)

Unter dem Eindruck wachsender Sorge um die Berechenbarkeit der US-Ukrainepolitik ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch nach Washington gereist. In seinen Gesprächen wolle er für mehr Unterstützung für die Ukraine werben, sagte der Kanzler am Donnerstag vor am Abflug in Berlin. Die Chancen darauf schwinden aber: Nur wenige Stunden vor der Kanzlerreise hatten die Republikaner im US-Senat ein 60 Milliarden Dollar umfassendes Hilfspaket für die Ukraine scheitern lassen.

Scholz warb für einen engen Schulterschluss Europas und der USA zur Unterstützung der Ukraine. Die Partner müssten "einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun", sagte er. Die bisherigen Zusagen seien "nicht genug". Deutschland alleine könne die Hauptlast der Ukrainehilfen nicht schultern.

In Washington trifft der Kanzler allerdings auf eine komplexe innenpolitische Gemengelage, die sich dem Einfluss der europäischen Verbündeten entzieht. Ein in langen Verhandlungen zwischen den beiden großen US-Parteien ausgearbeitetes Gesetzespaket, das die weitere Unterstützung der Ukraine gesichert hätte, scheiterte im Senat am Widerstand der Republikaner - orchestriert vom früheren Präsidenten Donald Trump, der bei den US-Wahlen im November erneut das Weiße Haus erobern will.

Unter Außenpolitikern in Berlin löste das Geschehen im Kongress große Sorge um die außenpolitische Verlässlichkeit des wichtigsten Verbündeten aus. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Portal t-online.

Scholz ging nicht direkt auf die Vorgänge im US-Kongress ein. Er sagte lediglich, sein Besuch erfolge "zu einem ganz besonderen Moment". Er verwies vor dem Abflug auf die bisher schon geleistete deutsche Unterstützung für die Ukraine und bekräftigte seine Gründe für eine Fortsetzung der Hilfen. Seine Argumentation führte der Kanzler auch für die Öffentlichkeit in den USA in einem erschienenen Gastbeitrag im "Wall Street Journal" aus.

Nun sei der Moment, "wo wir das tun müssen, was jetzt erforderlich ist", betonte Scholz. Es gehe darum, "der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, und gleichzeitig an den russischen Präsidenten ein sehr klares Signal zu versenden: das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt."

Die USA sind seit Kriegsbeginn der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine. Ihre Militärhilfe erreicht eine Größenordnung, die aktuell als unersetzbar gilt.

In Scholz' Umfeld wurde vor zu hohen Erwartungen an den Besuch gewarnt. Deutschland dürfe seinen Einfluss in Washington "nicht überschätzen", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Mit Blick auf die Ukrainehilfen wolle der Kanzler aber "dem amerikanischen Publikum noch einmal verdeutlichen", dass es eine Lastenteilung mit Europa gibt.

Als weitere Themen für sein geplantes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden nannte Scholz die Lage im Nahen Osten und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Nato. Seit seinem Amtsantritt habe Deutschland seine Verteidigungsausgaben "massiv aufgestockt" bis auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, schrieb Scholz im "Wall Street Journal".

Bereits am Donnerstag will sich Scholz mit führenden Mitgliedern des US-Kongresses zum Abendessen treffen. Dabei dürfte es um die Blockade der Ukraine-Hilfen gehen. Das Treffen mit Präsident Biden im Weißen Haus ist für Freitag eingeplant. Die letzte Begegnung der beiden Politiker dort liegt fast ein Jahr zurück. Die Beziehung zwischen Scholz und Biden wurde vom Umfeld des Kanzlers als "starkes Vertrauensverhältnis" charakterisiert.

pw/mt