Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert - die mögliche Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 aber weiter offen gelassen. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte kurz nach Scholz' Rede mehr "Tempo" bei den Waffenlieferungen.

Deutschland steht unter wachsendem Druck der Ukraine und anderer Partner, Leopard-Panzer für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zu liefern. Diese Panzer dürften auch ein zentrales Thema des Treffens westlicher Unterstützerstaaten der Ukraine am Freitag am US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein sein.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Davos, die Ukraine-Kontaktgruppe werde bei dem Treffen die Lieferung von "schwereren und moderneren Waffen" als bislang verkünden. Konkreter äußerte sich Stoltenberg dazu aber nicht.

Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine gesträubt. Als Argument nannte er, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

In seiner Rede in Davos sage der Kanzler lediglich, Deutschland versorge "fortlaufend" und in enger Absprache mit den Partnern die Ukraine mit "großen Mengen an Waffen". Er verwies unter anderem auf die gelieferten oder zugesagten Luftabwehrsysteme Iris-T und Patriot, die Mehrfachraketenwerfer Mars II und die Marder-Schützenpanzer.

In einer kurzen Frage-und-Antwort-Runde nach seiner Rede wurde Scholz explizit nach den Leopard-Panzern gefragt - er wich aber aus und hob hervor, dass schon bislang Deutschland - zusammen mit Großbritannien - nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine sei. "Und wir werden weiterhin dieser große Unterstützer sein", fügte er hinzu.

Selenskyj lancierte nach der Rede des Kanzlers in einer Videoschaltung mit dem Forum in dem Schweizer Skiort einen "Aufruf zu Tempo" bei den Waffenlieferungen - in unmissverständlicher Anspielung auf die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers. "Die Zeit, welche die freie Welt zum Nachdenken braucht, nutzt der terroristische Staat zum Töten", sagte der ukrainische Präsident unter Bezug auf Russland.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hatte sich zuvor hinsichtlich des Treffens in Ramstein optimistisch gezeigt. Er habe auf "inoffiziellen" Wegen "sehr gute und positive Signale" erhalten, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur AFP.  "Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören", sagte er mit Blick auf das Treffen in Ramstein.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt hielt sich in dieser Woche beim Forum in Davos auf, wo er unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach. Bereits nach dem Treffen mit Habeck hatte Klitschko am Dienstag im Onlinedienst Telegram erklärt: "Positive Entscheidungen sind getroffen worden. Gute Neuigkeiten kommen."

An dem Treffen in Ramstein werden Vertreter der 30 Nato-Mitglieder und weiterer Unterstützerstaaten der Nato teilnehmen. Für die USA wird unter anderen Verteidigungsminister Lloyd Austin teilnehmen. Scholz hatte am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefonisch über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten darin übereingestimmt, dass diese Hilfe "wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse", teilte die Bundesregierung anschließend mit.

Die kanadische Regierung kündigte unterdessen an, dass sie der Ukraine 200 gepanzerte Truppentransporter liefern werde. Damit werde einer "spezifischen ukrainischen Anfrage" entsprochen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew. Die Truppentransporter gehören zu einem militärischen Hilfspaket im Umfang von 500 Millionen kanadischen Dollar  (344 Millionen Euro), das Premierminister Justin Trudeau im November bekanntgegeben hatte.

dja/ck