Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags schlug Scholz am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Die Reaktionen aus der Union fielen allerdings zunächst verhalten aus.

Der "Deutschland-Pakt" soll laut Scholz Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration. Der Kanzler appellierte an die 16 Bundesländer, an die Kommunen und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat."

Scholz wandte sich in seiner Rede direkt an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung - lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Viele Menschen warteten "geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss". Das Gebot der Stunde sei "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei".

Der "Deutschland-Pakt" soll demnach dort ansetzen, "wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten". Im einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, "die sauber, sicher und bezahlbar sein muss"; den Bau neuer Wohnungen und Häuser; die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur; die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine "schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich in der Debatte grundsätzlich offen für den von Scholz angebotenen "Deutschland-Pakt". Allerdings wertete er den Vorschlag auch als Zeichen dafür, "dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind". Zudem machte er eine Zusammenarbeit von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik abhängig.

Eine Kursänderung beim Thema Migration forderte im Bundestag auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. In der "Rheinischen Post" kritisierte er das Angebot als unzureichend. "Die Bürger erwarten mehr als dünne Suppe", sagte Frei. Von einem "Offenbarungseid" von Scholz sprach im Internetdienst X (früher Twitter) der CDU-Politiker Jens Spahn.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte gleichwohl im Bundestag eine grundsätzliche Offenheit in der Union für das Angebot des Kanzlers. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangte in der Mediengruppe Bayern von den Ministerpräsidenten der Länder "ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes". Dies gelte besonders für die unionsgeführten Landesregierungen.

Positiv zum "Deutschland-Pakt" äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wir müssen in Deutschland schneller und einfacher werden", erklärte er in Hannover. Scholz gebe mit seiner Rede dafür "das dafür notwendige Startsignal".

"Die Ziele des Kanzlers sind richtig", sagte auch DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Es gehe um "Ballast abwerfen, schneller werden, mutiger und digitaler agieren". Dafür müsse es jetzt aber auch "konkrete Ergebnisse" geben. Es sei wichtig, dass Veränderung "konkret in der Praxis ankommt".

Die Kommunen forderten im Rahmen des "Deutschland-Pakts" mehr finanzielle Mittel vom Bund. "Wenn Bund und Länder den Deutschland-Pakt mit Leben füllen wollen, müssen sie ihn mit einer klaren finanziellen Basis unterlegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Er drang zudem auf eine Beteiligung der Kommunen bei der Ausgestaltung der Maßnahmen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte zunächst genauere Auskünfte, was mit dem Pakt gemeint sei. "Ich will sehen, was das konkret bedeutet", sagte er der "Welt". Zudem erinnere ihn der Name an ein einstiges Bündnis der rechtsextremen Parteien NPD und DVU in Ostdeutschland.

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