Scholz zeigt sich bei EU-Einlagensicherung für Bankkunden gesprächsbereit

Scholz beim IWF-Treffen in Washington im Oktober

Kurz vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gesprächsbereit zu der seit Jahren blockierten europäischen Einlagensicherung für Bankkunden gezeigt. Eine verbesserte EU-Bankenunion "sollte eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus beinhalten", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" (Mittwochsausgabe). Der Vorstoß ist aber an viele Bedingungen geknüpft und nicht in der Bundesregierung abgestimmt.

Die EU-Staaten hatten schon vor Jahren vereinbart, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden aufzubauen. Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen. Die Bundesregierung hat Fortschritte jedoch jahrelang blockiert, weil sie zuerst einen deutlichen Abbau fauler Bankkredite in anderen Mitgliedstaaten will.

In der EU umgesetzt ist als Reaktion auf die Finanzkrise bereits eine stärkere Bankenaufsicht sowie ein Abwicklungsmechanismus für marode Institute. Die europäischen Finanzminister wollen am Donnerstag in Brüssel erneut über die Einlagensicherung beraten, die als dritte Säule der Bankenunion gilt.

Ein hochrangiger Vertreter der Eurozone zeigte sich "leicht optimistisch", dass nach Expertenberatungen die "politische Diskussion" darüber Anfang kommenden Jahres beginnen könnte. Es sei "das erste Mal", dass Länder ihre "roten Linien" bei dem sensiblen Thema verschöben, sagte er am Dienstag noch vor Veröffentlichung des deutschen Vorschlags.

"Nach jahrelanger Diskussion muss die Blockade beendet werden", forderte Scholz in der "Financial Times" mit Blick auf die Vollendung der EU-Bankenunion. Er verwies auf den Austritt Großbritanniens, mit dem auch der wichtige europäische Finanzplatz London die EU verlasse. Es seien nun "echte Fortschritte" nötig, damit die EU nicht "von Finanzdienstleistungen der USA oder Chinas abhängig" werde.

Scholz machte den Vorstoß aber ohne Rückendeckung der Koalitionspartner. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "Diskussionsbeitrag des Finanzministers", über den die Bundesregierung erst noch beraten müsse.

Bei der EU-Einlagensicherung schwebt Scholz ein "europäisches Rückversicherungssystem" vor. Es könnte nationale Einlagensicherungssysteme, die bei Bankenkrisen an ihre Grenzen kommen, durch die Bereitstellung von Mitteln unterstützen - allerdings über rückzahlbare Kredite.

Scholz fordert aber zunächst eine Angleichung des Bankeninsolvenzrechtes in den Mitgliedstaaten. Zudem dürften Staatsanleihen in Bilanzen nicht mehr als "risikofreie Investition" eingestuft werden, schrieb er. Dies ist vor allem in hoch verschuldeten Ländern wie Italien ein Problem, wo Banken hohe Anteile an italienischen Staatspapieren halten, was im Fall einer Krise Probleme deutlich verstärken kann.

Auch bei der Reduzierung fauler Kredite in den Bankbilanzen bleibt Scholz hart. In einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu, Ziel müsse ein Anteil von fünf Prozent brutto "in allen Mitgliedstaaten" sein. Von dieser Quote sind viele Länder noch weit entfernt.

Insbesondere die deutschen Sparkassen laufen seit Jahren gegen die Einlagensicherung Sturm. Sie warnen vor einer "Transferunion", bei der deutsche Kunden mit ihren Geldern für Einlagen bei maroden Banken in anderen Staaten haften.

Der Bundesverband deutscher Banken, der die Privatinstitute vertritt, sah aber positiv, dass der Vorschlag anders als ein Plan der EU-Kommission keine Vergemeinschaftung der Sicherungsgelder auf europäischer Ebene vorsieht. Tatsächlich will Scholz die Sicherungsgelder auf "nationale Kammern" in dem EU-System einzahlen lassen.