Berlin und Kiew haben beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Sonntag Deutschlands Entschlossenheit, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen beizustehen. Selenskyj bedankte sich für das neue, von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Rüstungspaket, bat Deutschland aber auch um weitere Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition". Am Nachmittag wurde er in Aachen mit dem Karlspreis geehrt, bevor er nach Frankreich weiterreiste.

Selenskyj war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. Es war sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. In Berlin wurde Selenskyj zunächst im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Anschließend wurde er von Scholz mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen.

Der Bundeskanzler sicherte dem ukrainischen Präsidenten die anhaltende Unterstützung Deutschlands zu. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj.

Einen Tag vor Selenskyjs Ankunft in Berlin hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehören nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition.

Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, den russischen Angriff zurückzudrängen, betonte Scholz an der Seite Selenskyjs. Deutschland habe seit Beginn des Kriegs Hilfen von insgesamt 17 Milliarden Euro bereitgestellt und sei nach den USA der zweitgrößte Unterstützer des Landes.

Deutschland habe sich als "unser wahrer Freund und zuverlässiger Verbündeter erwiesen", schrieb Selenskyj ins Gästebuch von Schloss Bellevue. Beim Treffen mit Scholz bedankte sich der ukrainische Präsident für die deutsche Unterstützung und nannte das neue Rüstungspaket eine "sehr wichtige und starke Hilfe". Er hoffe, dass der Krieg in diesem Jahr beendet werde "und wir die Niederlage des Aggressors besiegeln können".

Seit Kriegsbeginn hatte es Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis gegeben. Die Bundesregierung stand wegen ihrer zunächst zögerlichen Haltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine in der Kritik.

Die Ukraine hofft in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen auch auf die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart. Seine Regierung setzte sich in ihren Gesprächen mit den Verbündeten für eine "Kampfjet-Koalition" ein, erklärte Selenskyj in Berlin. Er werde in diesem Zusammenhang auch Deutschland um Unterstützung bitten.

Russland habe ein militärisches Übergewicht im Luftraum, dies müsse sich ändern, sagte der ukrainische Präsident. Scholz ging auf Selenskyjs Forderung nicht ein. Er verwies auf die bisherige deutsche Unterstützung beim Ausbau der ukrainischen Luftabwehr.

Die Ukraine bereitet derzeit eine großangelegte Gegenoffensive vor. Selenskyj betonte, sein Land habe nicht die Absicht, Ziele in Russland zu attackieren. "Wir greifen kein russisches Territorium an", sagte er. Die Offensive diene dazu, "die unrechtmäßig eroberten Gebiete zurückzuerobern". Kiew will auch die schon 2014 von Moskau annektierte Krim-Halbinsel zurück.

Am Sonntagnachmittag wurden Selenskyj und dem ukrainische Volk der Internationale Karlspreis verliehen. "Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus", sagte Scholz in seiner Laudatio. "An der Spitze des gesamten ukrainischen Volks verteidigen Sie die Werte, für die Europa steht."

Mit dem internationalen Karlspreis zu Aachen werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient machten. Zu den prominentesten Preisträgern zählen Papst Franziskus und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Selenskyj bekräftigte bei der Verleihung seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur EU und zur Nato bekräftigt. "Die EU wird nicht vollständig sein ohne die Ukraine", sagte er in Aachen. Es gebe auch keine rationalen Gründe, der Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato zu verweigern.

Nach seinem Besuch in Deutschland reiste Selenskyj nach Frankreich weiter. Im Pariser Elysée-Palast wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die beiden Staatsoberhäupter weitere Waffenlieferungen Frankreichs an die Ukraine an - insbesondere leichte Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Zudem riefen Selenskyj und Macron zu weiteren Sanktionen gegen Moskau auf. Es handelt sich um den zweiten Besuch Selenskyjs in Frankreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

ma