Scholz sieht "realistische Perspektive" für EU-Beitritt von Serbien und Kosovo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Serbien und das Kosovo zu einer Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgerufen, um den Weg zu einem EU-Beitritt frei zu machen. Eine EU-Mitgliedschaft sei für beide Länder eine "realistische" Perspektive, sagte Scholz am Mittwoch nach getrennten Gesprächen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Berlin. Bei seinem Treffen mit Vucic ging es auch um Serbiens Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte sich von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo aber nicht an.

Scholz kündigte bei den Treffen mit Kurti und mit Vucic eine "Wiederbelebung" des von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) angestoßenen "Berliner Prozesses" an. Schwerpunkt sind diplomatische Bemühungen für eine Annäherung des Westbalkans an die EU. Für den Abend war ein Treffen von Vucic und Kurti geplant. An ihm sollte auf Einladung von Scholz auch der EU-Beauftragte für den Westbalkan, Miroslaw Lajcak, teilnehmen, der im Dialog zwischen beiden Staaten vermittelt.

Ziel des Prozesses sei auch die Anerkennung des Staates Kosovo durch Serbien, sagte Scholz. Für die von beiden Ländern gewünschte Aufnahme in die EU sei die Anerkennung "unverzichtbar". An die Adresse Serbiens mahnte er, "eingegangene Verpflichtungen" sollten eingehalten werden. "Unilaterale Handlungen sind da nicht hilfreich."

Der Kanzler kündigte eine Reise in die Region an, bei der er auch Serbien und das Kosovo besuchen wolle. In der zweiten Jahreshälfte wolle er zudem die Westbalkanstaaten zu einem Treffen in Berlin zusammenbringen.

"Gerade in Zeiten wie diesen, in denen unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein brutaler Krieg geführt wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass beide Länder ihren Konflikt schrittweise lösen", sagte Scholz mit Blick auf Serbien und das Kosovo nach seinem Gespräch mit Kurti. "Damit würden sie einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit für den westlichen Balkan, aber auch für ganz Europa leisten." Er wünsche sich, dass dies "schnell" gehe.

Kurti hob hervor, dass sich sein Land nach Europa und zum Westen hin orientiere. "Wir haben keine andere Perspektive als EU und Nato", sagte er. Sein Land führe einen Dialog mit Serbien, "der in eine gegenseitige Anerkennung münden" solle. Vucic betonte, seine Regierung werde "alles geben, damit wir einen Kompromiss erzielen können". Diese Lösungen könnten jedoch nicht allein von Serbien ausgehen.

Nach dem Gespräch mit Kurti kam Scholz mit Vucic zusammen. Der serbische Präsident bekräftigte, dass sich Serbien ebenfalls für den "europäischen Weg" entschieden habe. Daran werde seine Regierung festhalten, auch wenn es laut den jüngsten Umfragen "nicht der populärste Weg" sei. Scholz mahnte, für eine erfolgreiche EU-Intergration müsse Serbien seinen "Reformprozess konsequent fortführen", besonders in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Auf der Tagesordnung des Gesprächs zwischen Vucic und Scholz stand auch Serbiens Haltung zum Krieg in der Ukraine. Serbien hat die russische Invasion verurteilt, zugleich will Belgrad jedoch nicht mit Moskau brechen und sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht anschließen. Vucic warb um Verständnis, dass Serbien nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen Erfahrungen "als Opfer von Sanktionen" eine andere Haltung habe.

Vucic gestand zugleich aber ein, dass sich, wer sich auf dem Weg nach Europa befinde, "schrittweise" an die Entscheidungen der EU anpassen müsse. "Auf jeden Fall hat Serbien die Botschaft Deutschlands" und der anderen EU-Staaten "sehr gut verstanden", sagte er.

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