Irritationen in "Ampel" rund um Scholz' Auftritt im Verteidigungsausschuss

Scholz nach Auftritt im Ausschuss (AFP/John MACDOUGALL) (John MACDOUGALL)

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ mit drei Fraktionskollegen am Freitag die Sitzung mit dem Kanzler. Der Rüstungskonzern Rheinmetall teilte mit, die Bundesregierung habe dem Unternehmen bislang keine einzige Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine freigegeben.

Faber kritisierte nach der Ausschusssitzung mit Scholz zunächst: "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben." Später relativierte er dies und dankte dem Kanzler für einen konstruktiven Austausch.

Am Nachmittag kündigte Faber dann im Internetdienst Twitter an, er werde der FDP-Fraktion in deren nächster Sitzung am Dienstag den Rücktritt von seinem Sprecherposten im Ausschuss anbieten. Das Verlassen der Sitzung sei aber keine Protestaktion gewesen. Vielmehr sei es um Anschlusstermine nach Ende der regulären Sitzungszeit gegangen.

Dass Faber und weitere FDP-Abgeordnete die laufende Sitzung kurz vor Ende verließen, war als Ausdruck der Unzufriedenheit mit Scholz' Äußerungen gewertet worden. Diese Deutung stützte sich auch auf eine Twitter-Äußerung von Faber: "Wir können nicht noch mehr Zeit verschwenden für die angekündigte Zeitenwende."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertete das Verlassen der Sitzung als "ungewöhnlich". Allerdings sagte sie weiter der "Rheinischen Post": "Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe."

Inhaltlich habe Scholz einige Antworten auf "harte Fragen" gegeben, lobte Strack-Zimmermann gegenüber Welt TV. Dass die Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit stockten, habe der Kanzler mit Instandsetzungsproblemen begründet. "Er hat gesagt, wir setzen alles daran, das zu machen. Das Problem sind eben Ersatzteile, die früher nicht angeschafft worden sind. Die fallen uns jetzt vor die Füße."

Scholz betonte in der Sitzung, "dass das Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein" müsse und nicht ein "Stillstandsfrieden, bei dem besetzte Gebiete von Russland gehalten werden", wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten.

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, sagte dem Sender Welt TV mit Blick auf Fabers Vorgehen: "Das tut man nicht." Er halte es für "unangemessen", den Sitzungssaal zu verlassen, während der Kanzler die Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Scharfe Kritik an Scholz äußerte der Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU). Scholz habe "alle zentralen Fragen zur Waffenlieferung an die Ukraine gar nicht oder nur seicht und oberflächlich beantwortet", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (Samstagsausgaben).

Der Chef von Rheinmetall, Armin Papperger, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern.

Der größte deutsche Rüstungskonzern verfügt über große Bestände von gebrauchten Panzerfahrzeugen. Nach Angaben von Papperger sind die ersten Marder-Fahrzeuge in drei Wochen einsatzbereit. Von da an könnten zwei Stück pro Woche an die Ukraine geliefert werden.

"Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag, zur Lieferung der Marder-Schützenpanzer an die Ukraine hätten das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium bereits vor Wochen Zustimmung signalisiert. Das Kanzleramt aber habe noch nicht entschieden.

bk/ck

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