Scholz verteidigt Nein zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Es gelte der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen, sagte er am Samstag. Scholz betonte zugleich, die von Deutschland zur Verfügung gestellten Waffen hätten wesentlich zu den jetzigen Erfolgen der Ukraine beigetragen. Derweil bestätigte ein Regierungssprecher die Genehmigung des Kaufs von 18 Haubitzen durch die Ukraine. Laut "Welt am Sonntag" müssen die Waffensysteme aber noch produziert werden.

Scholz sagte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik  habe "mittlerweile wahrscheinlich mit die entscheidendsten Waffen geliefert, die für das jetzige Gefecht im Osten der Ukraine notwendig sind". Auch bei der langfristigen Unterstützung werde sich Deutschland "sehr konzentrieren auf die Frage von Artillerie und Luftverteidigung". Erst die deutschen Waffenlieferungen hätten auch viele andere europäische Länder dazu bewegt, sich anzuschließen.

Wie ein Regierungssprecher am Samstag bestätigte, stimmte die Bundesregierung dem Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion durch die Ukraine zu. "Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde", so der Sprecher. Die Lieferung der Industrie beziehungsweise die dafür erforderlichen Finanzmittel der Ertüchtigungshilfe bedürften aber noch der Zustimmung durch den Bundestag.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" handelt es sich um Haubitzen des Typs RCH-155, die Kiew beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Auftrag geben will. Ihr Gesamtwert beläuft sich demnach auf 216 Millionen Euro. Die ersten Exemplare wären frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit. KMW wolle erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die Entscheidung der Ampel-Koalition. "Damit wird ein großer Beitrag geleistet, um die Schlagkraft der Armee zu stärken", schrieb Melnyk auf Twitter. Er "hoffe, dass weitere Zusagen folgen". Die Bundesregierung hat bereits zehn Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine geliefert.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte die Lieferung auch von Schützen- und Kampfpanzern. "Die Rückeroberung von durch den Feind besetztem Gebiet ist völkerrechtskonform das Recht auf Selbstverteidigung", schrieb die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" vom Sonntag. "Dazu gehört auch die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart, um dem überfallenen Land beizustehen."

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, warnte Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer."

Zu seinen Telefonaten mit Wladimir Putin sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, beim russischen Präsidenten habe es "durchaus Bewegungen gegeben", wenn auch nicht sehr weitreichende. Die Gespräche seien "im Ton immer freundlich" geblieben, auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe. Am Dienstag hatte der Kanzler 90 Minuten lang mit Putin telefoniert und dabei den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.

Mit Blick auf seinen anstehenden Besuch bei der UN-Generalversammlung rief Scholz dazu auf, nicht zu tun, was Putin gerne hätte. Der russische Präsident spreche immer von einem globalen Westen, der sich gegen den Rest der Welt verschworen hätte. Das sei nicht der Fall, betonte der Bundeskanzler.

cha/smb