Scholz warnt vor «Wettbewerb mit Populisten»

Olaf Scholz. (Bild: Michael Kappeler/dpa)
Olaf Scholz. (Bild: Michael Kappeler/dpa)

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis der Europawahlen mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien als «Einschnitt» bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, es habe eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten. «Dem müssen wir uns stellen.»

Es sei die Zuversicht abhanden gekommen. Zuversicht müsse wieder wachsen in Deutschland und Europa. «Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen», so Scholz.

«Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut war, das wird es nicht geben, sondern was wir brauchen, ist eine politische Perspektive, wo man in unsicheren Zeiten eine gute Zukunft gewinnen kann», sagte der Kanzler. Worum es nicht gehe, sei ein «Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten». Es gehe um Antworten in der Sache. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die zusammenhalte.

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung seien auf einem guten Weg, sagte er weiter. Es gebe sehr kollegiale, sachorientierte und vertrauliche Gespräche über den Etat für das kommende Jahr und einen Wachstumsturbo für die Wirtschaft, so Scholz. «Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen», versprach er.

Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings bereits jetzt nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt. Die Verhandler müssen Wege finden, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu stopfen.

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (von links). (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (von links). (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Scholz erklärte: «Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum, das sind die Prioritäten für unser Land.» Zugleich betonte er: «Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente.»

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle es unter anderem bessere Bedingungen für Menschen geben, die auch im Rentenalter weiterarbeiten wollten. Außerdem deutete er Vereinfachungen im Steuerrecht, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsregeln an. Gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen müsse man strikt vorgehen. «Das kann nicht akzeptiert werden, dass einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarz arbeiten», sagte Scholz. «Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das nicht weiter passiert.»