Scholz weist Russlands Vorwürfe zu "schmutzigen Bomben" in der Ukraine zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat während eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die von Russland erhobenen Anschuldigungen, dass die Ukraine den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" vorbereite, als haltlos zurückgewiesen. Der Bundeskanzler sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig gewesen, dass die unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hieran jeden Zweifel beseitigen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) begann unterdessen eigenen Angaben zufolge mit ihren Untersuchungen in der Ukraine.

Die IAEA erklärte, Inspektoren hätten die "Prüfungsaktivitäten" an zwei Orten in der Ukraine begonnen und würden diese bald abschließen. IAEA-Direktor General Rafael Grossi wollte demnach die Ergebnisse der Untersuchungen noch in dieser Woche verkünden. Die Überprüfungen folgen einer schriftlichen Anfrage aus Kiew.

Moskau erhebt seit Tagen die Anschuldigung, die Ukraine arbeite an einer sogenannten schmutzigen Bombe. Sie soll russischen Angaben zufolge in zwei ukrainischen Einrichtungen hergestellt werden. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer weisen die Anschuldigung vehement zurück. Kiew warnt, Russland könnte selber den Einsatz einer derartigen Waffe planen.

Bei einer schmutzigen Bombe handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives, chemisches oder biologisches Material freisetzt.

Scholz sagte Selenskyj während des Gesprächs am Montag weitere umfassende Hilfe zu. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen, hieß es in einer Mitteilung. Der Bundeskanzler verurteilte demnach auch den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte.

Massive russische Luftangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine sorgten am Montag in unzähligen Gemeinden und Städten für Stromausfälle, darunter neben der Hauptstadt Kiew auch Lwiw im Westen, Saporischschja im Süden und Charkiw im Nordosten des Landes.

Hinsichtlich der Aussetzung des Abkommens zu Getreideexporten aus der Ukraine durch Russland riefen Scholz und Selenskyj laut Mitteilung dazu auf, dessen Durchführung nicht zu gefährden, um die globale Ernährungssituation nicht weiter zu belasten.

Nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim hatte Russland am Samstag seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide ausgesetzt.

Das UN-Büro für humanitäre Hilfe (Ocha) wies russische Vorwürfe zurück, wonach ein mit ukrainischem Getreide beladenes ziviles Frachtschiff in einen Drohnenangriff auf Russland verwickelt gewesen sein könnte. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keine derartigen Schiffe in der "Sicherheitszone" des Getreidekorridors im Schwarzen Meer befunden, teilte Ocha-Chef Martin Griffiths dem Sicherheitsrat in New York mit.

Der Korridor sei "nur eine Linie auf einer Karte", er biete "weder Deckung noch Schutz für offensive oder defensive militärische Aktionen", betonte Griffiths.

Moskau forderte unterdessen von der Ukraine "Zusagen", den Getreide-Korridor "nicht für militärische Zwecke zu nutzen". Die Sicherheit "von irgendetwas in diesem Gebiet" könne nicht gewährleistet werden, solange die Ukraine diesbezüglich "keine zusätzlichen Verpflichtungen" eingehe, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit.

Das US-Außenministerium warf Russland daraufhin "Erpressung" vor. Es handele sich bei dem Abkommen nicht um eine Angelegenheit zwischen zwei Ländern, sondern um eine "zwingende Notwendigkeit" für Entwicklungsländer.

ma/se