Frankreich weist Scholz' Vorschlag zu Sitz im UN-Sicherheitsrat zurück

Kein Erfolg in Paris: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit seinem Vorschlag für einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Abfuhr aus Paris geholt: Frankreich will auf seinen ständigen Sitz in dem UN-Gremium nicht verzichten, wie das Außenministerium in Paris am Donnerstag deutlich machte. Stattdessen will sich die französische Regierung für einen ständigen Sitz Deutschlands einsetzen.

Scholz hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen gemeinsamen EU-Sitz umzuwandeln. "Im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen", sagte der SPD-Politiker in einer Rede in Berlin.

"Frankreich ist für eine Erweiterung des Sicherheitsrats", sagte dazu eine Sprecherin des französischen Außenministeriums. Künftig sollten darin neben Deutschland auch Japan, Brasilien, Indien und zwei afrikanische Staaten einen ständigen Sitz haben. Frankreich sei aber bereit, seine Position mit Berlin "abzustimmen". Die französische Botschaft in Washington hatte zuvor erklärt, Scholz' Vorschlag verstoße gegen die UN-Charta.