Scholz: "Kriegstreiber ist Putin" - doch keine Chance für Diplomatie?

Zu gegebener Zeit wolle er das Gespräch mit Wladmir Putin suchen, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor Kurzem. Und auch der russische Präsident zeigte sich bereit für einen solchen telefonischen Austausch, den es zuletzt Anfang Dezember gab. Es ist der Versuch, trotz des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskrieges die unmittelbaren diplomatischen Kontakte nicht vollständig einrosten zu lassen. Manche vertreten die Meinung, jegliches Gespräch mit Putin sei mittlerweile sinnlos.

Und jetzt hat Olaf Scholz bei einem Auftritt in Brandenburg Putin als "Kriegstreiber" bezeichnet. Das Video ist weiter unten eingebettet. Hat Diplomatie da noch eine Chance?

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Judy Dempsey, Chefredakteurin von Carnegie Europa, sagt: „Sein Motiv besteht darin, die Eigenständigkeit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu zerstören. Und letztlich die ganze Ukraine zu zerstören. Sehen Sie sich an, was die Milizen und die Armee mit der Kultur, mit der Infrastruktur, der Energie, den Schulen, den Krankenhäusern, den Gebäuden, und mit der öffentlichen Infrastruktur machen: Das nennt man Zerstörung."

Es müsse letztlich irgendwann zu einer Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew kommen, hatte Scholz über ein mögliches Kriegsende gesagt.

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„Es ist in Ordnung, wenn Scholz das versucht. Sein Ansatz Logik ist, dass zu diesem Zeitpunkt, Putin verstanden haben muss, dass er in diesem Krieg nicht weiterkommt, dass er feststeckt. Das ist natürlich richtig. Putin sieht es wohl nicht so, daher glaube ich nicht, dass es erfolgreich sein wird. Aber ich glaube auch nicht, dass es schädlich ist", findet Kadri Liik vom European Council on Foreign Relations.

Rolle der Vereinten Nationen

In Bezug auf Sicherheitsfragen, die von weltweiter Bedeutung sind, spielen seit Kriegsbeginn vor allem Behörden der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle.

„Die UN-Atomenergiebehörde war sehr wichtig für die Sicherheit, auch für die Sicherheit Europas und die Verhinderung jeglicher Atomkatastrophe", so Dempsey. „Und in diesem Sinne ist das eine Art von Diplomatie. Natürlich gibt es die Diplomatie, die sich um die Ausfuhr ukrainischem Getreides nicht nur nach Europa, sondern auch in den Nahen Osten und in andere Länder bemüht", erläutert sie.

Scholz energisch gegen Putin

An diesem ersten Juni-Wochenende macht ein Video von Olaf Scholz bei einem SPD-Europafest die Runde im Internet. In Brandenburg reagiert der Kanzler am 2. Juni 2023 auf Buhrufe aus dem Publikum und nennt Wladimir Putin einen "Kriegstreiber".

Auch Kiews Bürgermeister Klitschko teilt den Scholz-Auftritt.

Somit hat Olaf Scholz sehr energisch Stellung gegen Russlands Präsidenten bezogen.

Putin schade mit seinen imperialistischen Plänen den eigenen Bürgerinnen und Bürgern.

Der Bundeskanzler sagte auch, die Leute sollten sich gegen Putin richten, "wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet". Putin wolle die Ukraine "zerstören und erobern" und er habe noch andere im Blick. "Das werden wir als Freiheitsfreunde, als Europäer, als Demokraten nicht zulassen!“