Scholz will höheren Mindestlohn - SPD beschließt neues Renten-Papier und attackiert die CDU

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl wirft seine Schatten voraus. Die SPD will dabei wohl verstärkt auf die Rente und den Mindestlohn als Wahlkampfthemen setzen - und attackiert die CDU.

Die SPD plant einen Renten-Wahlkampf. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ beschließt das SPD-Präsidium am Montag, sechs Tage vor den Ost-Landtagswahlen und 13 Monate vor der Bundestagswahl, ein Renten-Papier  mit dem Titel: „Sichere Renten gibt es nur mit der SPD!“

SPD will Mindestlohnerhöhung: „Gute Löhne und mehr Beschäftigte sind die beste Rentenpolitik“

Die Sozialdemokraten werfen darin der CDU und ihrem Parteichef Friedrich Merz vor, das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen: „Damit verunsichern sie Millionen Menschen im Land.“ Mit der SPD hingegen werde es „keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“.

Für bessere Renten fordert die SPD in dem Papier einen höheren Mindestlohn und mehr Tariflöhne. Diese Linie für den Wahlkampf ist nach Informationen der „Bild am Sonntag“ mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen. Im Papier heißt es: „Gute Löhne und mehr Beschäftigte sind die beste Rentenpolitik.“

Für den Bundestagswahlkampf gibt es SPD-Pläne, die Grundrente weiterzuentwickeln. Außerdem wird über eine Ausweitung der Beitragszahler nachgedacht. Im SPD-Papier heißt es: „Solidarische Alterssicherung heißt, dass möglichst viele zur Solidargemeinschaft beitragen.“