Scholz will offenbar schon am Freitag zu Antrittsbesuch nach Paris reisen

Olaf Scholz

Nach ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung rasch die Zusammenarbeit mit Frankreich wieder aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, sie werde vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen. Der designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach Angaben seines französischen Kollegen Bruno Le Maire schon am Freitag nach Paris reisen.

Merkel sagte dazu lediglich, Scholz werde "sehr schnell" nach Paris fahren. Bis zur Wahl und Vereidigung Merkels und der Vereidigung der anderen Minister am Mittwoch hält sich die Bundesregierung mit offiziellen Ankündigungen zurück. Le Maire verriet jedoch am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel, er werde Scholz am Freitag in Paris empfangen, um den anstehenden Gipfel vorzubereiten.

Bei den Gesprächen werde es um Reformvorschläge für die Europäische Union gehen, sagte die Kanzlerin. "Es wäre sicherlich zu viel, jetzt jede Facette der Eurozone der nächsten 20 Jahre schon ausbuchstabiert zu haben. Aber da wird sich einiges klären, was wir uns als nächste Etappe vorstellen können." Auch bei der Verzahnung der Migrations- und der Verteidigungspolitik wollten Deutschland und Frankreich "wesentliche Elemente" voranbringen.

Über die geplante Reform der Eurozone berieten die Finanzminister der Währungsunion bereits am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel. Sie bereiten damit den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März vor, der erste Weichen stellen soll. Bis zum Gipfel im Juni werden dann Ergebnisse insbesondere bei der Vollendung der Bankenunion und dem möglichen Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds angestrebt.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Brüssel, in den Fragen der Reform der Währungsunion gebe es eine "große Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen" unter den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich sei deshalb "von hoher Bedeutung, wenn es gelingen soll, in der Europäischen Union gemeinsame Lösungen zu erreichen".

Bei der Bankenunion und einem möglichen europäischen Einlagensicherungsfonds habe Deutschland "sehr deutlich gemacht", dass "für uns ein Fortschritt möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen", sagte Altmaier weiter. Es dürfte "keine Sparer erster und zweiter Klasse geben". In Mitgliedstaaten, wo es viele faule Kredite gebe, müssten aber erst "die Risiken einer erneuten Bankenkrise ausreichend reduziert werden."

In ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag räumen CDU, CSU und SPD dem Thema Europa einen zentralen Stellenwert ein und erklären sich zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Macrons Ideen eines gemeinsamen Haushalts für die Eurostaaten und eines europäischen Finanzministers stoßen allerdings insbesondere in der Union auf Skepsis.