Scholz will sich nicht zu schneller Leopard-Entscheidung drängen lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nicht durch äußeren Druck zu einer schnellen Entscheidung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine drängen lassen. "Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen", sagte Scholz der "wochentaz", der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der "taz".

Scholz verwies darauf, dass viele Menschen "sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten". Er sehe sich in seinem Vorgehen in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland. "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet das abgewogene Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen richtig", sagte er.

Scholz warf den Medien vor, diesen Umstand bisweilen zu übersehen. "Was mich bedrückt: In der medialen Berichterstattung spiegelt sich das kaum wider, da scheint es ständig nur darum zu gehen, was als Nächstes geliefert werden kann", kritisierte der Kanzler. "Diese Verengung der politischen Debatte ist problematisch."

In der Debatte über die mögliche Leopard-Lieferungen drängten Ampel-Politiker am Freitag abermals zu einer raschen Entscheidung. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte etwa der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, ein Parteikollege des Kanzlers, im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse "endlich die Exportgenehmigung" für den Leopard erteilen.

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Die Debatte nahm in dieser Woche Fahrt auf, weil der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition dazu bereit. Dafür wäre allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Zudem steht die Frage im Raum, ob sich Deutschland an der Liefer-Koalition beteiligt.

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidungen in dieser Sache getroffen. Eine formale Exportanfrage von Polen liegt ihr nach eigenen Angaben bisher nicht vor.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte im Radiosender Bayern 2, es liefen derzeit Abstimmungen "innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Verbündeten". Es werde "sehr zeitnah zu einer Entscheidung kommen", versicherte Wiese. Allerdings dürfe eine solche Entscheidung auch "nicht aus dem Bauch" heraus getroffen werden.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), ist überzeugt, dass Leopard-Panzer der Ukraine "entscheidend helfen" könnten. Bei der Unterstützung Kiews sei es richtig, "alles einzubringen, was wir können", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Zurückhaltender blieb SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Offensichtlich haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu beziehen, nämlich den Leopard", sagte er in Berlin. "Das wundert mich etwas." Mützenich argumentierte, die bereits erfolgten Waffenlieferungen Deutschlands, die keine Kampfpanzer umfassten, hätten schon viel gebracht.

Kanzler Scholz bekräftigte in dem "wochentaz"-Interview seine Aussage, dass Deutschland der Ukraine "besonders wirksame Waffen" liefere, etwa das Luftabwehrsystem Iris-T und demnächst auch Patriot-Abwehrraketen. "Die Nato ist nicht Kriegspartei, dabei muss es bleiben", sagte Scholz. Er bezeichnete den Ukraine-Krieg als "weltpolitisch gefährlichen Situation".

Führungsstärke bedeute da nicht, "auf der Barrikade zu stehen und 'Auf in den Kampf' zu rufen", sagte Scholz. "Führungsstärke bedeutet in dieser Situation, die eine Gefahr für den Frieden auf der ganzen Welt darstellt, die Nerven zu haben, das Richtige zu tun."

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